MISSTRAUENSANTRÄGE GEGEN REGIERENDE BÜRGERMEISTER: Zwei Mal gegen Wowereit, drei Mal gegen Diepgen

VERTRAUENSENTZUG

Misstrauensanträge der Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine lange Tradition. Früher konnten sie sich gegen jedes Senatsmitglied richten. Erst 2006 wurde die Rolle des Regierenden Bürgermeisters in der Landesverfassung kräftig aufgewertet. Seitdem besitzt er die Richtlinienkompetenz für die Politik seines Senats. Und er kann, sobald er vom Parlament gewählt ist, die Kabinettsmitglieder ernennen und entlassen. Das hat zur Folge, dass der Berliner Regierungschef in schwierigen Situationen im Abgeordnetenhaus allein den Kopf hinhalten muss. Anträge auf Entzug des Vertrauens können nur gegen den Regierenden Bürgermeister gerichtet werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landesparlaments. Ist der Misstrauensantrag erfolgreich, muss der Regierungschef sofort zurücktreten. Auch die anderen Senatsmitglieder verlieren ihr Amt. Binnen 21 Tagen muss das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden.

WAFFE DER OPPOSITION

Klaus Wowereit (SPD) musste schon einmal ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen. Im November 2003 beantragten CDU, FDP und Grüne, dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen. Anlass war ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das den Berliner Doppelhaushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärte. Der bisher einzige erfolgreiche Misstrauensantrag gegen einen Regierenden Bürgermeister wurde im Juni 2001 von SPD und Grünen gegen Eberhard Diepgen (CDU) wegen des Berliner Bankenskandals eingebracht. Die PDS trug ihre Stimmen zur erforderlichen Mehrheit bei. Im September 1996 waren Anträge von Grünen und PDS gegen Diepgen folgenlos geblieben. Anlass des Misstrauens war die gescheiterte Olympiabewerbung des Landes Berlin. Im September 1995 wollte die PDS Diepgen schon einmal durch ein Misstrauensvotum stürzen, wegen der hohen Staatsverschuldung und diverser Skandale und Affären – doch erfolglos. za