Missverständnis über Hauptstadt-Zulage: Auch angestellte Lehrer sollen profitieren

Da muss zu später Stunde bei den Haushaltsverhandlungen einiges schief gelaufen sein. Die geplante rund 250 Millionen teure Hauptstadt-Zulage für 125.000 Mitarbeiter im Landesdienst stiftete in der Koalition heftige Verwirrung, weil die angestellten Lehrer angeblich außen vor bleiben sollten. Erst am Dienstag entpuppte sich dies als Missverständnis.

Die Alarmstimmung wurde von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ausgelöst: Er hatte am Montag öffentlich und ausdrücklich gesagt, dass die angestellten Lehrer nicht profitieren, weil sie mehr als 5000 Euro brutto verdienen. Die verbeamteten Lehrer hingegen könnten sich über 150 Euro plus pro Monat freuen. Dazu muss man wissen, dass die Beamten zwar unter 5000 Euro brutto haben, weil sie nicht in die Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Sie verdienen netto aber mehr als die Angestellten. Dieser Umstand befeuert seit Jahren den Wunsch der Lehrer nach einer Rückkehr zur Verbeamtung.

Zusätzlicher Unmut der angestellten Lehrer drohte

Umso größer war das Erstaunen angesichts Salehs Ankündigung, die Benachteiligung der Angestellten noch zu verschärfen: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass diese Zulage alle mit bis zu 5000 Euro brutto bekommen, wäre das bezogen auf die angestellten Lehrkräfte verheerend“, meinte GEW-Experte Matthias Jähne. Das werde „neuen Unmut unter den Lehrkräften erzeugen“.

Ähnlich reagierten die Grünen: Das werde „in der Tat zu Unmut führen“, bekräftigte die bildungspolitische Sprecherin Marianne Burkert-Eulitz. Das Ganze sei noch „nicht abschließend geklärt“.

SPD gibt der Linken die Schuld

Anschließend aber wurde es bizarr, weil die SPD-Fraktion der Linken die Schuld an der angepeilten Regelung zuschob: Deren Fraktionschefin Carola Bluhm habe die 5000-Euro-Grenze eingefordert, damit gut verdienende Professoren nicht in den Genuss der Zulage kommen sollten, erläuterte die SPD.

Dies wiederum brachte die Linke Bluhm auf die Barrikaden: „Wir würden niemals die Grenze an dieser Stelle ziehen, da dann die angestellten Lehrer außen vor wären“, betonte sie gegenüber dem Tagesspiegel.

Es sei für ihre Fraktion ganz klar, dass der Verdienstunterschied nicht weiter wachsen dürfe. Im Übrigen gebe es genügend Zeit, Missverständnisse zu klären, da die Zulage erst ab Ende 2020 fließen solle.

Da die Zulage noch auf die Erzieherinnen der öffentlichen Kitas, weitere staatliche Einrichtungen und auch auf die angestellten Lehrer ausgedehnt werden soll, ist schon absehbar, dass die veranschlagten 250 Millionen Euro nicht reichen können.