Berlin: Mit dem Picknick-Korb in die Wahlkabine Autonomen-Zeitschrift „Interim“ ruft zum Boykott der Wahl auf

„Die Hakenstange . . . hat sich als schnell, sicher und sehr robust erwiesen. Mit ihr ist es möglich, ein Parteiwerbeschild eurer Wahl innerhalb von 6-8 sek. von der Laterne zu holen.“ Die Bastelanleitung zu dieser als effektiv einzustufenden Stange zur Vernichtung von Wahlplakaten ist nachzulesen in der letzten Ausgabe der Autonomen-Zeitschrift „Interim“. Über einschlägige Erfahrungen berichtet der anonyme Verfasser nichts, aber er rät zu größten Vorsichtsmaßnahmen und mindestens zwei Sicherungsposten während der Aktionen.

Überhaupt – die aktuelle Ausgabe der „Interim“ steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahl. Aktionstage sind geplant: „Stimme erheben statt abgeben“, heißt das Motto, Wahlkabinen zu besetzen, wird vorgeschlagen. Dabei wird der angeblich „klassischen Art" der Vorzug gegeben – „ . . . möglicherweise angekettet oder mit Picknickkorb gemütlich machen, Frühstück in der Wahlkabine aufbauen . . .“.

Die Ideen sind phantasievoll und vielfältig. Zum Beispiel wird auch geraten, sich Fähnchen der Parteien zu besorgen und sie in Hundehaufen zu stecken. Um nicht aufzufallen, sollten die Aktivisten sich möglichst als offizielle Vertreter der Bezirksämter verkleiden (wie auch immer die aussehen mögen) oder die orange Arbeitskleidung tragen, die der der Stadtreinigung sehr ähnlich ist.

Wahlveranstaltungen zu sprengen sei aufgrund der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ein schwieriges Unternehmen. In der „Interim“ schlagen die Autoren „Jubelorgien“ der Besucher solcher Wahlkampftreffen vor: „Mit . . . endlosem Applaus und Sprechchören ist schon so manche Wahlveranstaltung gesprengt worden, weil die RednerInnen irgendwann entnervt aufgeben.“

Die Polizei wertet die Szenezeitschrift natürlich auch aus: „Wir haben die Aufforderung zu den Aktionen aus der aktuellen Ausgabe der „Interim“ zu Kenntnis genommen“, heißt es bisher vorsichtig vom Staatsschutz der Polizei. Allerdings sei bisher noch keine der angekündigten Aktionen erfolgt.

Man werde allerdings die uniformierten Kollegen der Schutzpolizei darauf hinweisen und sie bitten, auf Verdächtige und Verdächtiges zu achten. Eine auffällige Häufung von zerstörten Wahlplakaten habe es bisher nicht gegeben.

Die von den Autonomen geforderten „Wahl-Aktionen“ versteht die Polizei als „Spaß-Aktionen“, die aber nicht als Straftaten zu bewerten seien, sondern eher Ordnungswidrigkeiten darstellten, was sich in der Höhe der Strafe bemerkbar macht. „Auf jeden Fall werden wir die Schutzpolizei sensibilisieren“, sagte ein Leitender Beamter des Staatsschutzes. weso

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