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Berlin: Mit Prozesskostenhilfe würden mehr Schuldner vors Gericht ziehen

"Bin ich schon drin? - Das war ja einfach.

"Bin ich schon drin? - Das war ja einfach." Diesen Werbeslogan eines Internet-Anbieters wendet Wilfried Jahn von der Schuldnerberatung der Caritas gerne auf die Menschen an, die in der Schuldenfalle stecken. Ganz schnell und einfach sind die meisten da hinein geschlittert. Mit der im Januar 1999 in Kraft getretenen Verbraucherinsolvenzverordnung haben zwar schon einige Schuldner einen Weg aus ihrer Misere gefunden - das Verfahren bleibt dennoch mühsam. "Etwa 20 000 Menschen haben im vergangenen Jahr Hilfe in den Beratungsstellen gesucht", sagt Jahn.

Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin (LAG SIB) sind rund 150 000 Berliner Privathaushalte überschuldet. Im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres wurden insgesamt 1476 Beratungen mit anschließendem Insolvenzverfahren gezählt. Ein Viertel aller bisherigen Verfahren konnte außergerichtlich geregelt werden. Genaue Zahlen liegen dazu noch nicht vor. Zwischen 520 und 550 Fälle werden derzeit von den Gerichten bearbeitet. Diese können erst eingeschaltet werden, wenn die Gläubiger die Bereinigungspläne der Schuldner nicht akzeptieren.

An diesem Punkt zerplatzen für zahlreiche Schuldner die letzten Hoffnungen, denn viele können sich die Prozesskosten von 3000 - 4000 Mark nicht leisten. "Das Land Berlin hatte zwar einer Prozesskostenhilfe zugestimmt, das Landgericht hat eine solche Unterstützung aber abgelehnt", sagt Christian Wieczorek von der Schuldnerberatungsstelle Julateg. Er fordert, die bestehenden Gesetze zu Gunsten der Schuldner zu ändern. "Solange die Gläubiger wissen, dass sie nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden können, die Bereinigungspläne zu akzeptieren, lehnen sie weiter ab", fürchtet Wieczorek. Den Schuldnern bleibe dann nichts übrig, als weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. "Häufig ändern viele Gläubiger tatsächlich im Laufe der Zeit ihre Meinung und stimmen den Plänen zu", berichtete der Schuldnerberater. Denn die Alternative sei ein normales Konkursverfahren, bei dem jedenfalls die Gläubiger mit kleinen Forderungen meist kein Geld mehr erwarten können.

Unterdessen versuchen zunehmend unseriöse "Schuldenregulierer", an den Schuldnern zu verdienen. "Überschuldete sollten sich besser an die kommunalen Beratungsstellen wenden und nicht auf Zeitungsannoncen oder persönliche Anschreiben dieser Firmen hereinfallen", rät Wieczorek.

Silke Edler

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