Berlin: Mit Schlägen und Stahlkappen

Exakt vier Monate nach einer brutalen Attacke auf SPD-Wahlhelfer stehen heute zwei Rechtsextremisten wegen gefährliche Körperverletzung vor Gericht. Den 21 und 20 Jahre jungen Angeklagten wird zur Last gelegt, am Abend des 8. September in Marzahn zwei SPD-Mitglieder am Aufhängen ihrer Wahlplakate gehindert und sie attackiert zu haben. Während einer der Wahlhelfer flüchten konnte, fielen Thomas G. und Ronny F. über den 23-jährigen Felix Frenzel her. Sie schlugen und traten ihn mit ihren Stahlkappenschuhen. Frenzel war schwer verletzt worden. Am Tag nach der Tat hatte ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Krankenhaus besucht. Die Polizei konnte die beiden Rechtsextremisten schnell festnehmen. Mit dem zuvor geflüchteten SPD-Helfer hatten die Beamten kurz nach der Tat die umliegenden Straßen abgesucht – mit Erfolg. Die Rechten lungerten in der Nähe herum.

Dies war eine der schlimmsten Attacken im vergangenen Wahlkampf. Insgesamt hatte die Polizei 370 Taten vor der Wahl am 17. September registriert; bei den Bundestagswahlen 2005 waren es 171 Taten. Die Zahl der Gewalttaten, bei denen Wahlhelfer oder Polizisten angegriffen wurden, ging dagegen von neun auf acht zurück. Vier von diesen acht Gewalttaten sollen nicht durch „politische Gesinnung“ motiviert gewesen sein.

Bei Thomas G. und Ronny F. ist die Gesinnung dagegen klar: Zum einen sollen sie Frenzel fremdenfeindlich beschimpft haben, zum anderen trug Ronny F. bei der Tat die in Berlin verbotene Kleidung mit dem „Thor Steinar“-Logo. Deswegen ist er auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.

Die Marke aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen genießt in der rechten Szene Kultstatus. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht das Logo aus einer Kombination zweier Runen, die auch das NS-Regime verwandt hatte. Kleidung mit diesem Logo war in Berlin und Brandenburg im November 2004 verboten worden. In Brandenburg ist dieses Verbot später aufgehoben worden, da das Logo doch nicht mit verfassungsfeindlichen Runen verwechselbar sei. Zudem hat die Firma ihr Logo mittlerweile entschärft. In Berlin dagegen haben Gerichte mehrfach die Auffassung der Staatsanwaltschaft bestätigt.

In einer ebenfalls politisch motivierten Attacke hat ein Richter jetzt die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet – und zwar wegen versuchten Totschlags. Matthias Z. soll Ende November am Bahnhof Lichtenberg die Neonazi-Größen Sebastian Z. und Stefanie P. mit Totschlägern angegriffen haben. Z. war am 12. Dezember verhaftet worden, die linke Szene protestierte scharf gegen die Wertung des Angriffs als Totschlagsversuch.