Berlin: Mit Strohmännern heimlich in die Pleite

Ein Coup ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berliner Bankaffäre bei der Aufklärung von Strohmann-Geschäften geglückt – und der nächste könnte bald folgen: Nach Informationen des Tagesspiegels ist dem Ausschuss eine Diskette mit internen Vermerken früherer Bankvorstände zugespielt worden. „Wir haben neue Quellen, die für uns sehr interessant sind“, bestätigte Frank Zimmermann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses. Er wollte sich aber nicht näher dazu äußern, in welcher Form diese Informationen vorliegen. Potenzielle Zeugen, die Auskünfte über die Fondsgeschäfte der Immobilientochter der Bankgesellschaft (IBG) machen könnten, sollten sich „jetzt nicht mehr zurückhalten, uns darüber zu berichten“, sagte Zimmermann.

Am vergangenen Freitag bestätigte ein ehemaliger IBG-Gesamtprokurist dem Ausschuss das Prinzip von Strohmann-Geschäften und belastete dadurch den früheren IBG-Chef Manfred Schoeps. Er soll in einem Vermerk von 1997 vorgeschlagen haben, Komplementäre in den Fondsgesellschaften auftreten zu lassen. Schoeps bestreitet das. Warum aber diese Konstruktion? Man wollte das Risiko „zerstückeln“: Durch die Fremd-Beteiligung wurden die Kreditrisiken verschleiert und die gesetzlich vorgeschriebene Kreditobergrenze umgangen.

Nur hatte dieses System einen kleinen, aber feinen Haken: Diese Komplementäre waren in aller Regel durch heimliche Verträge von ihrer Haftung freigestellt. Von diesen Verträgen sollen außer den Komplementären nur die Bankchefs gewusst haben. Durch diese Freistellungen ging das Risiko für die eigenen Kredite wieder zurück an die Bank. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es 25 bis 30 solcher Strohmänner gegeben haben. Die Größenordnung ihrer Freistellungen aber war gigantisch: Die Risiken gingen bis zu 7,5 Milliarden Euro, die die Bankgesellschaft an den Rand des Ruins brachten, weil ihre Kapitaluntergrenze erreicht worden war: Das Land musste deshalb vor zwei Jahren 1,7 Milliarden Euro nachschießen und übernahm 2002 die Abdeckung weiterer Risiken in Höhe von 21,6 Milliarden Euro.

Seit April 2001 untersuchen die Ausschuss-Mitglieder und deren Nachfolger nach den letzten Abgeordnetenhauswahlen heikle Immobiliengeschäfte, verschachtelte Gesellschaften oder undurchsichtige Kreditvergaben: Oft erhalten die Parlamentarier dabei Hinweise auf mögliche Straftatbestände; ob sie ihre Vermutungen aber erhärten können, hängt nicht selten mit der Kooperationsbereitschaft der Zeugen zusammen.

Zimmermann spricht bei der Bankgesellschaft von einer „Geldvernichtungsmaschine, bei der die Bankvorstände vorne öffentliches Geld hineingeschaufelt haben, und am anderen Ende standen die Immobilienpäpste, die auf das umgewandelte private Geld warteten. Der Mann mit der Kanne Öl, der die Umwälzpumpe am Leben hielt, war Manfred Schoeps.“

Wegen dieser bankinternen Vorgänge sind bereits die früheren Landesbank-Vorstände Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen wegen Verdachts des Bilanzbetrugs angeklagt. Grünen-Ausschussmitglied Barbara Oesterheld erwartet jetzt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch gegen Schoeps wegen des Verdachts des Bilanzbetruges. Oesterheld fordert außerdem von der Bankgesellschaft, Schadenersatzklagen gegen ehemalige Bankmanager „sehr sauber vorzubereiten“. Erst vor kurzem waren zwei Schadenersatzklagen vor dem Berliner Landgericht abgewiesen worden: gegen den früheren Berlin-Hyp-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky – und gegen Manfred Schoeps.