Berlin: Mit Trillerpfeifen gegen Jobkiller

Während die Bundesagentur für Arbeit gestern kleine Hoffnungsschimmer präsentierte, trieb die Existenzangst mehr als 1000 Menschen vor das Rote Rathaus: Beschäftigte der Elektronikkonzerne Samsung und JVC demonstrierten gemeinsam mit der Belegschaft des Baumaschinenherstellers CNH. Alle drei Unternehmen wollen ihre Produktionsstätten in Berlin schließen und zusammen mehr als 1500 Menschen entlassen. An der Demonstration gegen die „Jobkiller“ beteiligten sich auch Mitarbeiter anderer großer Unternehmen sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach Kräften in die Trillerpfeife pustete, die Gewerkschafter ihm umgehängt hatten. Wowereit warf den Geschäftsführungen aller drei Unternehmen vor, Gesprächsangebote der Landesregierung ignoriert zu haben. Aber er „glaube nicht, dass der letzte Zug abgefahren ist“.

Bei Samsung sollte gestern Abend erneut über die Zukunft der 750 Mitarbeiter verhandelt werden. Bei JVC bemüht sich der Senat nach Angaben von Wowereit, eine lückenhafte EU-Zollvorschrift ändern zu lassen, damit die in Berlin gefertigten Produkte gegenüber der asiatischen Konkurrenz nicht länger benachteiligt würden. Der Betriebsrat von CNH erwartet für nächste Woche von der Geschäftsleitung eine wirtschaftlich fundierte Begründung der Schließungspläne.

Dabei hat sich trotz der vielen Hiobsbotschaften die Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt geringfügig entspannt. Ende November waren nach Angaben der Arbeitsagentur etwa 298 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote von 17,8 Prozent bedeutet bundesweit den vorletzten Platz – knapp vor Mecklenburg-Vorpommern. Im Vormonat war Berlin sogar noch das Schlusslicht. Die Quote sank in Berlin seit Oktober aber um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie zwar um 5,5 Prozent, aber die Statistiken sind wegen der inzwischen veränderten Erfassung nur bedingt vergleichbar. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sank gegenüber Oktober um 4,9 Prozent, was nach Angaben von Agentursprecher Olaf Möller „mit den besseren Betreuungsangeboten zusammenhängt“.

DGB-Landeschef Dieter Scholz sieht in den Daten keinen „Silberstreif am Horizont“ und kritisiert, dass die Zahl der Menschen in beruflichen Qualifizierungen um 8000 gesunken sei. Den Ernst der Lage zeigt auch die gesunkene Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen: Die Arbeitsagentur hat ein Minus gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent ermittelt. Besonders viele Jobs gingen bei Erziehung und Unterricht, in der Baubranche, beim verarbeitenden Gewerbe, in der Verwaltung und bei Dienstleistern verloren. Nur im Gastgewerbe gab es mehr Stellen als 2004.

Entsprechend verhalten fiel die Reaktion der Politik aus: „Die Langzeitarbeitslosigkeit der weniger Qualifizierten verfestigt sich“, sagte Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Wolf wolle sich für eine Subvention der Lohnnebenkosten bei Geringverdienern und um Angebote für gering Qualifizierte bemühen. Immerhin zeigten die Arbeitsmarktzahlen, „dass der von einigen schlechten Unternehmensnachrichten ausgelöste Abgesang auf die Berliner Wirtschaft so nicht zutrifft“, sagte Lang – und war damit in Gedanken ebenfalls bei den Demonstranten vor dem Rathaus.