Berlin: Mit Verstärkung aus Mainz und Potsdam

Neuer Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz. Dort war der SPD-Politiker seit 1991 als Minister zuständig für Wissenschaft und Bildung, zuletzt auch für Kultur. Außerdem war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). „Ein herausragender Vertreter der Bildungs und Wissenschaftspolitik in Deutschland“, lobte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Kandidaten, den er gestern öffentlich präsentierte. Zöllner, Medizinprofessor und bis 1991 Präsident der Gutenberg- Universität in Mainz, sei „selbstverständlich erste Wahl“ und werde sicher auch „neue Impulse setzen“.

Wowereit bedankte sich beim Amtskollegen Beck, „für den es nicht einfach war, diese Entscheidung zu akzeptieren“. Zöllner kenne die bildungspolitischen Rahmenbedingungen in Berlin. „Wir sind uns einig, dass der Wissenschaftsstandort Berlin ausgebaut werden soll.“ Es gebe, auch in der Schulpolitik, keinen Dissens. Den Regierenden Bürgermeister stört es nicht, dass der künftige Super-Senator schon 61 Jahre alt ist. „Wir gehen nicht nach Alter, wir suchen nach Exzellenz.“

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller lobte den Senator in spe als „bildungspolitisches Schwergewicht“. Zöllner pflege seit Jahren enge Kontakte zur Berliner SPD. Vor zwei Jahren war er viel beachteter Gast einer Klausurtagung der SPD-Fraktion. Hauptthema: Studienkonten für ein kostenfreies, aber zeitlich limitiertes Erststudium. Ein Modell, das Zöllner entwickelt hatte und das eine bundesweite Diskussion auslöste. Er freut sich auf die neue Aufgabe. „Es gibt kaum einen anderen Platz in Deutschland, der so dazu reizt, dort zu arbeiten.“

Die zweite, bis dahin unbekannte Kandidatin für den neuen Senat ist Gisela von der Aue, seit 1998 Präsidentin des Landesrechnungshofs in Brandenburg. Die 57-jährige Sozialdemokratin soll das Justizressort übernehmen. Die Juristin hat bis 1994 in verschiedenen Senatsverwaltungen und in der Parlamentsverwaltung gearbeitet. 1994 wechselte sie ins Nachbarland, blieb aber Mitglied der Berliner SPD, deren Landesschiedskommission sie leitet. Wowereit stellte auch die künftige Justizsenatorin als „hervorragende Persönlichkeit“ vor. Es sei gut, dass sie lange in Brandenburg gearbeitet habe. Das könne die enge Zusammenarbeit beider Länder im Justizbereich, vor allem der Gerichte, weiter befördern.

Von der Aue sagte gleich, dass sie den Neubau der Haftanstalt in Großbeeren für notwendig hält. Gefragt nach dem Risiko der Flucht von Häftlingen in Berlin, antwortete sie: „Ich werde dafür Sorge tragen, dass möglichst niemand unerlaubt seine Wirkungsstätte verlässt.“ Am Dienstagnachmittag wurden beide Kandidaten der SPD-Fraktion und dem Landesvorstand vorgestellt. Der Koalitionspartner PDS bekommt Zöllner und von der Aue erst am Donnerstag, vor der Parlamentssitzung, zu sehen. PDS-Landeschef Klaus Lederer sprach von „guten Kandidaten“. Er hob Zöllners Engagement für einen Länderfinanzausgleich im Hochschulwesen hervor. Aber das Studienkontenmodell werde die Linkspartei auch in Zukunft nicht unterstützen.

Der Regierende Bürgermeister bestätigte offiziell die übrigen Senatskandidaten der SPD: Ehrhart Körting (Inneres), Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung), Thilo Sarrazin (Finanzen), André Schmitz (Kultur-Staatssekretär) und Barbara Kisseler (Chefin der Senatskanzlei). Bevollmächtigte für Bundes- und Europaangelegenheiten bleibt Monika Helbig. Bei der Auswahl der Staatssekretäre sind die Senatoren frei.