• Mitentscheiden, was die Stadt finanziert : 2020 könnte Berlin einen Bürgerhaushalt bekommen

Mitentscheiden, was die Stadt finanziert : 2020 könnte Berlin einen Bürgerhaushalt bekommen

Die Idee ist in vielen Bezirken schon Realität, auf Gesamt-Berliner Ebene wird sie noch debattiert. Ein Thema aus unserem Newsletter „Ehrensache“.

Mehr Geld für Kiezgärten? Der Berliner Bürgerhaushalt soll mehr Mitbestimmung ermöglichen.
Mehr Geld für Kiezgärten? Der Berliner Bürgerhaushalt soll mehr Mitbestimmung ermöglichen.Foto: imago/Travel-Stock-Image

Ein Bürgerhaushalt für Berlin wird immer konkreter. Am Donnerstag wird das Thema im Rat der Bürgermeister diskutiert. Auch im Abgeordnetenhaus wurde an diesem Montag im Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation darüber gestritten.

Hinter den Kulissen gibt es seit Monaten intensive Gespräche zwischen der Senatskanzlei und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Erste Schritte könnte es bereits 2020 geben, heißt es in der Senatskanzlei optimistisch.

Der Finanzsenator hat im Haushaltsplan für 2020 bereits drei Vollzeit-Stellen für die Verfeinerung des Konzepts und die notwendige Abstimmung mit den Bezirken eingeplant.

Staatssekretärin Sawsan Chebli wirbt nachdrücklich für das Thema, das auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert ist. Chebli spricht aber lieber von „Beteiligungshaushalt“.

Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Senatskanzlei.
Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Senatskanzlei.Foto: dpa

Im Parlamentsausschuss machte sie deutlich, dass es ihr vor allem darauf ankomme, neue Formen der Mitbeteiligung zu schaffen. Ihre Hoffnung ist, damit „Menschen zu aktivieren, die sonst wenig Gehör finden“.

In Lichtenberg lebt das Konzept seit 14 Jahren

Bürgerhaushalte gibt es zwar schon in einzelnen Berliner Bezirken, etwa in Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Spandau, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, nicht aber für Gesamt-Berlin. Besonders Lichtenberg, das als erste großstädtische Kommune in Deutschland bereits 2005 einen Bürgerhaushalt aufstellte, tut sich hervor.

Die Verantwortlichen haben es mit Stadtteilkonferenzen, Online-Plattform und einem Gremium, in dem Bezirkspolitiker und Anwohner sitzen, über die Jahre geschafft, dass sich viele Menschen an der Gestaltung ihres Bezirks beteiligen. Insgesamt können in den Bezirken aber die Bürger*innen nur in bescheidenem Umfang öffentliche Gelder verteilen.

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Paris und Helsinki sind schon weiter

Andere Städte sind weiter. In Paris werden seit 2014 jährlich 100 Millionen Euro für gesamtstädtische Vorhaben und Investitionen bereitgestellt, über die die Bürger der Hauptstadt entscheiden können. 2018 beteiligten sich fast 130 000 Pariser an der Verteilung der Gelder; eingereicht wurden über 2000 Vorschläge – von der Sonderförderung für Schulen bis zu Bauprojekten. Auch in der finnischen Hauptstadt Helsinki können Einwohner jährlich fünf Millionen Euro verteilen.

Die Neuköllner können schon über den Bürgerhaushalt in ihrem Bezirk entscheiden.
Die Neuköllner können schon über den Bürgerhaushalt in ihrem Bezirk entscheiden.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Er sei „sehr angetan“ von der Idee eines Bürgerhaushalts, betonte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer im Ausschuss. Dieser könne aber nur dann Menschen zum Mitmachen bewegen, wenn Entscheidungen der Bürger verbindlich seien und eine „signifikant hohe Summe“ bereitgestellt werde. „Um über die Farbe von Parkbänken zu entscheiden, brauchen wir keinen Bürgerhaushalt“, mahnte Schlömer.

Die CDU lehnt das Projekt dagegen ab. Der Abgeordnete Danny Freymark fürchtet eine drohende „Parallelstruktur“ zu den vorhandenen Förder-Instrumenten. Viel wichtiger sei ein unbürokratischer Engagementsfonds für kleinere Vorhaben, ergänzte Emine Demirbüken-Wegner.

Staatssekretärin Sawsan Chebli griff im Ausschuss Befürchtungen aus den Bezirken auf. Der Etat des „Beteiligungshaushalts“ werde zusätzliches Geld sein – den Bezirken werde nichts weggenommen.

Wer darf das Geld ausgeben?

Ungeklärt ist bei Rot-Rot-Grün noch, ob die zusätzlichen Gelder in den Bezirken ausgegeben oder auf Landesebene verteilt werden. Das solle „nah dran bei den Bürgern“ passieren, also in den Bezirken, sagt die grüne Abgeordnete Susanna Kahlefeld.

Bei der Linken gibt es dagegen Stimmen, die für einen berlinweiten Bürgerhaushalt votieren. Das zwischen Senatskanzlei und Finanzverwaltung ausgehandelte „Grobkonzept“ legt sich aber fest auf eine „Ausrichtung auf ganz Berlin“; die Bezirke werden nur an der „Gestaltung des Verfahrens“ der Vergabe dieser zusätzlichen Gelder beteiligt.

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Losgehen könnte es schon 2020 – dann sollen Vorschläge für Projekte gemacht und nach einer Prüfungsphase von den Berlinern darüber abgestimmt werden können – auch online. Eine Hürde aber ist noch zu nehmen: Im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 ist für den Bürgerhaushalt kein Geld eingestellt. Aber das kann Rot-Rot-Grün im Parlament noch ändern.

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