Mitgliederentscheid zum Berliner Koalitionsvertrag: Die Parteibasis der Linken möchte mitreden

Seit Montag läuft der Mitgliederentscheid der Linken. Dafür hat die Geschäftsstelle knapp 7300 Versionen des Koalitionsvertrags an ihre Genossen verschickt. Zwei Wochen haben die jetzt Zeit, über den Vertrag abzustimmen. Laut Sprecher Thomas Barthel sei der erste Rücklauf der Abstimmungsunterlagen so groß, dass die Post die Partei gebeten habe, die Umschläge mit der eidesstattlichen Versicherung, Parteimitglied zu sein, und dem in einem weiteren Kuvert verschlossenen Stimmzettel bei der zuständigen Poststelle selbst abzuholen.

Trotzdem scheint es viele Mitglieder zu geben, die sich noch nicht entschieden haben. Sie kamen am Donnerstagabend im ND-Gebäude zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Bis auf den designierten Kultursenator Klaus Lederer, der krank abgesagt hatte, stellte sich die gesamte Führungsriege der Berliner Linke den Fragen und der Kritik ihrer Basis.

Lompscher: "Der Koalitionsvertrag ist nicht unser Parteiprogramm"

Und die fiel teilweise heftig aus. Es sei ein Vertrag mit zu vielen Kompromissen und beinhalte zu viele Absichtserklärungen, die finanziell nicht abgesichert seien. "Das ist alles nicht finanzierbar", sagte ein Parteimitglied und verwies auf teure BVG-Subventionen und Altschulden. Ältere Ost-Genossen erregte vor allem, dass die Präambel die Geschichte der DDR falsch darstelle. Kritische Stimmen, die zur Ablehnung des Vertrags aufriefen, bekamen immer wieder viel Applaus. Ein jüngerer Genosse lobte, es stünde viel Gutes im Koalitionsvertrag sagte aber auch: „Die einzige Variable sollte sein, ob der Vertrag den Menschen in den nächsten fünf Jahren hilft – und das sehe ich einfach nicht.“ Er könne nicht zustimmen.

Katrin Lompscher, die Senatorin für für Stadtentwicklung und Wohnen werden soll, reagierte gelassen auf die Sorgen ihrer Parteifreunde: "Der Koalitionsvertrag ist nicht unser Parteiprogramm." Trotzdem sei sie zuversichtlich, dass es angenommen werde. "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist mehr wert als 100 Programme", sagte sie in Anlehnung an Friedrich Engels. Mit Blick auf ihr mögliches Ressort zeigte sie sich zufrieden. Der Bau von 6000 Wohnungen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften pro Jahr sei das realistische Maximum.

Breitenbach: „Es wird nicht von heute auf morgen gehen"

Elke Breitenbach, designierte Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales dämpfte in einem Workshop schon mal die Erwartungen. Sie werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Umstrukturierung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten keine Wunder vollbringen können. „Es wird nicht von heute auf morgen gehen – Herr Czaja hatte immerhin vier Jahre Zeit uns in die Grütze zu reiten.“ Angesichts der lauten Kritik zeigte sie sich angesäuert. "Ja, wir mussten Kompromisse eingehen, weil wir es leider nicht geschafft haben bei der Wahl die absolute Mehrheit zu erringen."

Ob die Basis die Chance auf eine Regierungsbeteiligung wirklich ausschlägt, wird sich am 7. Dezember zeigen, wenn die Stimmen ausgezählt werden. Am Donnerstag jedenfalls war eine Äußerung immer wieder zu hören: "Die Alternative wäre Rot-Schwarz – das ist keine Alternative."