Mitte: CDU warnt vor Krawallen bei linker Demo

Als Reaktion auf die Feierlichkeiten zu 60 Jahre Grundgesetz ruft ein Bündnis aus über 30 verschiedenen antifaschistischen Gruppen für Samstag in Berlin-Mitte zu einer Protestveranstaltung unter dem Motto "Etwas Besseres als die Nation" auf. Im Internet wird für die Demo mobilgemacht, zu der die Veranstalter 1100 Teilnehmer erwarten.

Weder von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch von der Polizei war gestern eine Stellungnahme zu erhalten, ob die Sicherheitsbehörden mit Krawallen rechnen. CDU-Landeschef Frank Henkel bezeichnet den Plan der „Radikalen Linken“, an jenem Tag demonstrieren zu wollen, als „unerträglich“. Die CDU befürchtet, es könne nach den Vorfällen am 1. Mai auch am Sonnabend zu Zwischenfällen kommen. Die Vorzeichen sprächen dafür, sagte CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke. „Die Szene braucht nur Gelegenheiten, um Krawall zu machen.“ Er rate Körting und der Polizei, sich entsprechend darauf vorzubereiten und „die Gefahr nicht wie am 1. Mai kleinzureden“.

"Die CDU macht gerade Panik"

Bei SPD und Grünen sieht man dagegen keine Anzeichen für gewaltsame Ausschreitungen. „Die CDU macht gerade Panik“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam. Es handele sich um eine ganz normale Demonstration, die Situation sei mit dem 1. Mai nicht zu vergleichen. Aber: „Natürlich kann immer etwas passieren.“ Darauf sei die Berliner Polizei allerdings vorbereitet. Auch Benedikt Lux von den Grünen kann die Aufregung nicht verstehen. „Es wird in der Ankündigung nicht zur Gewalt aufgerufen“, sagte Lux. Die Veranstaltung habe zwar eine verfassungskritische Position, das sei aber für eine Demonstration in Ordnung: „Unsere Verfassung hält die Kritik aus.“

Direkte Unterstützung erhält die Demonstration von der Abgeordneten Evrim Baba (Linke), die den Protestaufruf des Bündnisses auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Die Demonstration soll am 23. Mai um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte starten. Von dort wollen die Protestler zum Mauerpark in Prenzlauer Berg ziehen.

Florian Ernst