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Mögliche Koalitionen in Berlin : Ratzmann: Rot-Grün gibt es nur ohne A 100

Daniel Wesener, Landeschef der Grünen, stammt aus dem traditionell linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. „Es ist richtig, den Wählern jetzt zu sagen, was unsere Essentials sind. Dazu gehört die A 100. Da treten wir geschlossen auf“, sagte Wesener. Auch der grüne Verkehrspolitiker und EU-Parlamentarier Michael Cramer unterstützt Ratzmann: „Es geht jetzt um Inhalte. Wenn Wowereit die A 100 für so wichtig erachtet, dann muss er das mit der CDU machen“, sagte er und schloss sich damit Ratzmann an. Der nannte noch weitere Punkte, um die gerungen werden müsse: Schwerpunkte im Haushalt und Umschichtungen, um weitere Schulsanierungen oder 400 neue Lehrer zu finanzieren.

Vor fünf Jahren hatten die Grünen schon vor den Sondierungsgesprächen Senatorenposten gefordert. Damals nannte der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller dieses Verhalten „anmaßend“, die Gespräche scheiterten, und es kam zu einer zweiten Auflage von Rot-Rot. „Offenbar hat Ratzmann daraus nichts gelernt“, sagte Müller am Mittwoch. „Man geht nicht mit unverrückbaren Forderungen in Gespräche rein.“

Der Sprecher der SPD-Parteilinken, Mark Rackles, sagte zum Thema der Autobahn: Die A 100 sei „ein Punkt von vielen und wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu betrachten sein“. Auch der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der sich ursprünglich gegen einen Weiterbau der A 100 ausgesprochen hatte, steht nun hinter dem SPD-Beschluss. „Wir akzeptieren diesen Beschluss“, sagte Kreischef Jan Stöss.

Die Geschichte der Berliner Stadtautobahnen
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.Weitere Bilder anzeigen
1 von 111Foto: ZB
17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

Gerlinde Schermer, parteiintern umstrittene Direktkandidatin der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht das anders. „Mit Sachargumenten können wir überzeugen“, sagte sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative Stadtring Süd. Derzeit ist eine Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur A 100 anhängig. Das Verfahren beginne im Herbst, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf Nachfrage. Auch die Piraten und die Linke wollen die Klage unterstützen.

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