Möglicher Missbrauch von Geldern: Sozialsenatorin Breitenbach entlässt leitende Mitarbeiterin

Sie ist in der SPD aktiv, Vize-Vorsitzende einer örtlichen Abteilung, hatte Funktionen in einer Arbeitsgemeinschaft der Landespartei – und war Leiterin des Landesnetzwerkes „Integration und Qualifizierung“ (IQ). Doch nun ist D. ihren Job los. Die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Senatsarbeitsverwaltung hat D. im September fristlos entlassen.

Es geht um schwere Vorwürfe wie Postengeschacher und unrechtmäßige Verwendung von Geld. Zu einer möglichen strafrechtlichen Relevanz – wie Untreue – und einer möglichen Schadenshöhe wollte sich die Senatsverwaltung nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, die Innenrevision sei „mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt“.

• Mitarbeiterin fristlos entlassen
• Hintergrund: Schwere Vorwürfe wie unrechtmäßige Verwendung von Geld
• Klage gegen Kündigung vor dem Arbeitsgericht

Die Senatsverwaltung hielt die Vorwürfe für so schwerwiegend, dass sie am 12. September eine außerordentliche Kündigung aussprach. D. geht dagegen vor, ihre Klage wird am Montag vor dem Arbeitsgericht bei einem Gütetermin besprochen. Ohne Einigung müsste das Gericht in einer Verhandlung klären, wie schwerwiegend die Vorwürfe sind und ob sie für die Entlassung reichen. D. wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

D. soll bei Dienstreisen zu Fachkonferenzen ins australische Sydney im Herbst 2018 und ins kanadische Ottawa im Juni 2019 in höheren Klassen, also überteuert, geflogen sein.

Und sie soll eigenständig und zulasten des Haushalts Honorarverträge abgeschlossen haben, ohne die nötige Erlaubnis einzuholen. Bei Flügen und Verträgen ist von „Missbrauch“ von Steuergeldern die Rede.

Gekündigte Mitarbeiterin leitete des Landesnetzwerk „Integration und Qualifizierung“

Daneben soll D. in ein Einstellungsverfahren eingegriffen haben – zugunsten Vertrauter. Schließlich hat die Senatsverwaltung die Kündigung damit begründet, dass sie einen unangemessenen Umgang mit den Beschäftigten gepflegt haben soll. Vorgeworfen wird D. ein autoritärer Stil.

Die Koordinierungsstelle, deren Leiterin D. seit Frühjahr 2017 war und die bei der Landesbeauftragten für Integration angesiedelt ist, hat derzeit sechs Mitarbeiter. Die Koordinierungsstelle ist eingebunden in ein bundesweites Netz, das das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ begleitet. In Berlin wird mit mehreren Projektpartnern versucht, Migranten beruflich zu integrieren – sie werden beraten und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen begleitet.

Fördergeld dafür kommt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesarbeitsministerium. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesbildungsministerium sind als Partner beteiligt. Bevor D. leitende Mitarbeiterin in Berlin wurde, koordinierte sie im Bundesfamilienministerium Förderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds für die Integration von Migranten.