Berlin: Momper befördert Assistentin

Eigentlich wollte sie Abgeordnete werden. Daraus wurde aber nichts. Stattdessen wird Beate Radschikowsky im Februar neue Leiterin der Pressestelle des Abgeordnetenhauses – und damit Sprecherin des Parlamentspräsidenten Walter Momper. Beide sind Sozialdemokraten, organisiert im Kreisverband Reinickendorf. Seit 2001 steht Radschikowsky dem Präsidenten schon als Persönliche Referentin zur Seite.

Die Stelle wurde ausgeschrieben, als der langjährige Pressesprecher des Parlaments, Rainer Düsing, Ende 2005 in den Ruhestand ging. Die SPD-Frau bewarb sich, aber es gab auch mehrere Interessenten, die berufliche Erfahrungen als Journalisten oder in der Öffentlichkeitsarbeit haben. Sie kamen nicht zum Zuge. Die Gründe sind nicht bekannt, denn Abgeordnetenhauspräsident Momper äußert sich nicht „zu Einzelpersonalangelegenheiten“. Bekannt ist allerdings schon seit März 2005, dass die SPD-Vorsitzende in Borsigwalde/Tegel-Süd, Beate Radschikowsky, „mit dezenter Unterstützung Mompers für das Abgeordnetenhaus nominiert“ werden sollte. Das schrieb der Tagesspiegel damals unwidersprochen.

Bei der Aufstellung der Reinickendorfer SPD-Bezirksliste im November 2005 kam die linke Sozialdemokratin dann aber doch nicht zum Zuge. Daran konnte auch ihr Lebensgefährte, der Reinickendorfer Kulturstadtrat und frühere SPD- Bezirkschef Thomas Gaudszun, nichts ändern. Selbst der ehemalige Regierende Bürgermeister Momper, der auch zur Parteilinken gehört, musste sich mit einem unsicheren Wahlkreis zufrieden geben. Für einen Listenplatz kandidierte er gar nicht erst. Den Nominierungen war ein heftiger innerparteilicher Streit vorausgegangen. Denn im Kreisverband Reinickendorf stehen sich die SPD-Rechten und –Linken etwa gleich stark gegenüber. Die Lage ist unübersichtlich, obwohl Kreischef Peter Senftleben beschwört, dass sich die Reinickendorfer SPD in großer Geschlossenheit allein „der konstruktiven Sacharbeit“ widmet.

Sollte Momper im September nicht mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, muss die Genossin Radschikowsky trotzdem nicht um ihren Arbeitsplatz bangen: Persönliche Referenten haben in der Regel Arbeitsverträge, die an die Wahlperiode gebunden sind. Für die Leitung der Parlamentspressestelle gilt das nicht. In den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, auch in der SPD, löste diese „Einzelpersonalangelegenheit“ gestern großes Kopfschütteln aus. za

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