Berlin: Moral in der Politik?: Gegner ja, Feinde nein"!

Immer neue "Enthüllungen" des Verhaltens von Politikern"! Das bewirkt besorgniserregende Reaktionen. Da wird aus "Politik und Moral" die Entscheidungsfrage "Politik oder Moral", die dem Politiker - grundsätzlich - Moral abspricht.

Wer sich ganz auf Politik einlässt, lebt öffentlich und hat damit "Vorbildfunktion" mit allen persönlichen Schwächen und Stärken. Aber fordern die Bürger nicht oft vom Politiker das, was sie selbst zu leben nicht bereit sind? Darüber sollten wir öffentlich diskutieren. Was an Gemeinsamkeit brauchen wir? Und was die "Enthüllungen" angeht, so sind sie für mich ein Beweis der Stärke von rechtsstaatlichen Demokratien. Nur Diktaturen sind "fehlerfrei", in Demokratien werden Fehler offenbar"!

Gerade wenn ich Politik, keiner der heutigen Theorien folgend, mit Johannes Althusius (1603"!) ganz schlicht als "die Lehre vom Zusammenleben der Menschen" verstehe, muss ich die Aufgabe der Parteien darin sehen, die in der Gesellschaft thematisierten Bedürfnisse und Ziele zu bündeln und konkurrierende Ziele oder konkurrierende Wege zu gleichen Zielen darzustellen. Da treffen sie in der Gesellschaft auf knallharte Interessengegensätze. Jede der Interessengruppen - ob in der Gesundheitspolitik oder bei Castortransporten -, behauptet, das Gemeinwohl zu sichern. Unsere Gemeinsamkeit besteht jedoch im Aushalten von Unterschiedlichkeiten (we agree to disagree), im Vereinbaren (und Einhalten"!) von Verfahrensregeln und im Suchen nach tragfähigen Balancen, die ich getrost Kompromisse - Basis des Zusammenlebens"! - nenne. Die demokratischen Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, und - wer wollte das verübeln? - die jeweiligen Interessengruppen unterstützen die ihnen näherliegende Partei. Da sind wir bei einem neuralgischen Punkt erster Ordnung. Sachentscheidungen, auch Personalentscheidungen sind ohne Rücksicht auf die politische Nähe oder Ferne zu treffen. Im Klima des Misstrauens, das sich inzwischen breit macht, sind wir fast so weit, dass eine Regierung, die - sachgerecht - einem Parteifreund eine bejahende Entscheidung gibt, in "Korruptions- oder Vorteilsverdacht" gerät. Weit weniger intensiv wird hingegen das interessengebundene Profil von Gesetzen und deren Wirkung auf das Verhalten großer Interessengruppen in Wahlkämpfen diskutiert. Familiengerecht? Gewerkschaftsgerecht? Frauengerecht? BDI-gerecht?

Ja, es geht um Macht und um Mehrheiten. Macht ist nicht böse, sie ist unerlässlich auch zum Durchsetzen bester Konzepte. Um eine Diktatur zu stürzen, darf ich, muss ich unter Umständen Rechtsbrüche vollziehen (Tyrannenmord ... ). In einer Demokratie hingegen ist der Gegner nicht der Feind, ist der "Machtwechsel" keine Katastrophe. Das ist für mich des "Pudels Kern": die sogenannte "Gemeinwohlfalle", der schon Machiavelli erlag. Wer sein politisches Konzept verabsolutiert, nur ihm "Gemeinwohlqualität" zuerkennt, hält den Einsatz auch fragwürdiger Mittel zur Verhinderung des Machtwechsels, zum Gewinnen der Wähler für gerechtfertigt. Machiavelli: "Gut angewandt kann man grausame Mittel nur nennen, wenn man sie ... jedenfalls zum größtmöglichen Nutzungen der Untertanen wendet". Er definiert den "Nutzen". Ich bestätige mein politisches Credo: Gegner ja, Feinde nein"! Dann gilt das und zwischen Politik und Moral, dann gelten nicht nur - selbstverständliche - rechtliche, sondern auch ethische, moralische Normen, dann behält der politisch Verantwortliche seine Würde. Das ist lebenswichtig für unsere demokratische, rechtsstaatliche und soziale Gesellschaft.

Hanna-Renate Laurien