Mordfall Burak Bektas: Todesschüsse von Neukölln beschäftigen Bundesregierung

Hat die Berliner Polizei bei der Suche nach dem Mörder von Burak Bektas geschlampt? Waren und sind die Ermittler auf dem rechten Auge blind? Diese Vorwürfe kommen seit fast vier Jahren immer wieder auf, wenn es um den bis heute ungelösten Mord an dem damals 21-Jährigen geht. Am 5. April 2012 eröffnete ein Unbekannter am Krankenhaus Neukölln das Feuer auf Bektas und seine vier Freunde. Bektas erlitt einen Lungendurchschuss und starb auf dem Operationstisch. Bis heute hat die Mordkommission keinen Verdächtigen präsentiert.

Bektas‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bektas von einem Rassisten aus Fremdenhass erschossen worden sein könnte. Bektas hat einen Migrationshintergrund, seine Eltern kommen aus der Türkei. Aus ihrer Sicht hat die Berliner Polizei in diese Richtung nicht konsequent genug ermittelt. Zuletzt hatten die Angehörigen gefordert, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich ziehen möge, um den Schützen doch noch zu finden.

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Er wird bei schweren Staatsschutzstrafsachen tätig, die die innere oder äußere Sicherheit besonders berühren. Dazu zählen zum Beispiel terroristische Taten und politisch motivierte Delikte.

Der Fall beschäftigt nun auch die Bundesregierung. Die Linken-Fraktion im Bundestag, angeführt durch die Innenpolitikerin Martina Renner, hatte das Bundesministerium des Innern nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen befragt. Die Antwort des Ministeriums liegt dem Tagesspiegel vor.

Weder LKA noch BKA haben Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund

Demnach hätten weder Landes- noch Bundeskriminalamt im Fall Bektas konkrete Hinweise auf eine „rechtsextremistische Tatmotivation und einen Tatzusammenhang mit rechtsterroristischen Strukturen“ gefunden. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ist aus Sicht des Ministeriums nicht gegeben: Die Tat habe nach Sachlage keinen „Staatsschutzcharakter“ – weder werde die Sicherheit im Land beeinträchtigt noch sei sie geeignet, die Verfassungsgrundsätze der Republik zu untergraben.

Martina Renner stellt diese Antwort nicht zufrieden. „Weder LKA Berlin noch BKA gehen von einem rassistischen Motiv aus, ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gäbe, der diese Haltung begründen könnte. Das führt zu einer zweifelhaften Einschätzung der Bundesanwaltschaft.“

Renner schließt sich den Forderungen von Bektas‘ Angehörigen an. Die „stagnierenden Ermittlungen“ sollten durch die Generalbundesanwalt weiter geführt werden: „Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die Angehörigen der Opfer und an alle, die durch rassistische Gewalt bedroht sind.“ Renners Fazit: „Der immer gewalttätiger agierende Rassismus wird von den Behörden nicht ernst genommen.“

Die Polizei sieht keine Parallelen zum Mord an Luke Holland im September 2015

Die Innenpolitikerin stört sich vor allem an zwei Dingen: Zum einen sei der Mordverdächtige Rolf Z., der im September 2015 den Briten Luke Holland in Neukölln erschossen haben soll und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, bereits in den Ermittlungsakten im Fall Burak Bektas aufgetaucht. Auf einen öffentlichen Zeugenaufruf hatte sich eine Nachbarin von Rolf Z. gemeldet, die ihn als „auffällig“ beschrieben habe. Z. soll Holland am 20. September 2015 getötet haben. Ein Passant hatte Holland gegen sechs Uhr morgens mit Schussverletzungen auf dem Gehweg der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße gefunden. Ein Notarzt konnte nicht mehr helfen - Holland starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Rolf Z. wurde am selben Abend in der Nähe seiner Wohnung verhaftet, seitdem sitzt er in Haft.

Die Berliner Behörden hätten die Spur zu Rolf Z. im Fall Bektas aber nie nachverfolgt, bemängelt Renner. Zum anderen hätte einer von Buraks Freunden, der ebenfalls angeschossen worden war, eine Gegenüberstellung mit Rolf Z. angeboten. Die Polizei sei aber nicht auf dieses Angebot eingegangen.

Staatsanwaltschaft: Vorwürfe sind nur Behauptungen

Martin Steltner von der Berliner Staatsanwaltschaft kann die Vorwürfe nicht verstehen. „Das sind immer wiederkehrende Behauptungen, dass die Strafverfolgungen nicht alles versucht haben, um den Fall aufzuklären.“ Natürlich habe man geprüft, ob die Tat einen rassistischen Hintergrund gehabt haben könnte. „Wir haben keinen konkreten Anhaltspunkt dafür“, sagt Steltner.

Man habe alles Erdenkliche getan, um dem Täter auf die Spur zu kommen – so sei man 130 Hinweisen nachgegangen, habe 30 Zeugen vernommen, Telefon- und Bankdaten überprüft – alles ohne entscheidendes Ergebnis. Selbst eine Prämie von 15.000 Euro für Hinweise und die Thematisierung des Falls bei „XY… ungelöst“ im Fernsehen hätten keine entscheidenden Erkenntnisse gebracht.

Natürlich habe man auch untersucht, ob Rolf Z. als Mörder von Burak Bektas in Frage komme, sagt Steltner. „Weder passt die Personenbeschreibung zu Z. noch stimmen die Schmauchspuren überein.“ Es sei zwar richtig, dass Rolf Z. in die Ermittlungsakten aufgenommen worden sei – die Ermittler hätten einen entsprechenden Tipp auf einen Waffenbesitzer erhalten – allerdings habe eine Prüfung des Verdächtigen „keinerlei Hinweise auf Z. als Schützen“ ergeben.

„Die Hinweise auf Rolf Z. waren so dünn, dass sie es nicht gerechtfertigt hätten, ihn zu einer Gegenüberstellung heranzuziehen“, sagt Steltner. Auch die Staatsanwaltschaft müsse sich an Regeln halten. „Es war ein ganz kurzer Kontakt bei schlechten Lichtverhältnissen. Es sind schwierige Ermittlungen“, sagt Steltner. Das sehen die Hinterbliebenen von Burak Bektas vermutlich genauso.