Berlin: Müll verzweifelt bekämpft

Wohin mit dem Berliner Müll? Eine Frage, die derzeit an Aktualität gewinnt, weil das im letzten Jahr beschlossene Entsorgungskonzept zum Teil wieder offen ist (siehe oben). Einer der potenziellen Abnehmer für den Berliner Abfall könnte das neue mit Müll betriebene Heizkraftwerk in Hennigsdorf sein. Doch wie berichtet, formiert sich dort Widerstand gegen die Anlage. Nun gibt es auch Proteste im benachbarten Reinickendorf. Am Mittwochabend beauftragte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig, den Bau nach Möglichkeit zu verhindern.

Alle in der Reinickendorfer BVV vertretenen Parteien kritisierten heftig die mangelhafte Informationspolitik des Nachbarkreises und seines Landrates Karl-Heinz Schröter (SPD). Der Umgang mit den Betroffenen sei von Anfang an falsch gelaufen, sagte Umweltstadtrat Thomas Gaudszun (SPD), der von einem „Nicht-Verhältnis“ zwischen dem Bezirk und dem Landkreis spricht. Das Bezirksamt werde alle Möglichkeiten einsetzen, damit ein geeigneterer Standort gefunden wird.

Der Stadtrat forderte Stadtentwicklungssenator Strieder auf, das Problem gegenüber der Potsdamer Landesregierung anzusprechen. Erst wenn ein Bauantrag gestellt wird, kann der Bezirk im Rahmen des Anhörungsverfahrens ebenso wie einzelne Bürger eine Stellungnahme abgeben, sagte Gaudszun.

Die Kreisverwaltung habe die billigste und nicht die beste Lösung gewählt, erklärte Edwin Massalsky (B90/Grüne). Obendrein sei die geplante Anlage für die Bedürfnisse des Kreises überdimensioniert und fördere so den Mülltourismus.

In Reinickendorf fürchtet man, dass ein Teil der 50 täglichen Müll-Laster durch den Bezirk fahren könnten. Außerdem hätte keine Prüfung alternativer Standorte stattgefunden. Auch wenn das geplante Kraftwerk die Immissionsschutzbestimmungen erfüllen wird „kommt keine Frischluft aus den Schloten“ gab Massalsky zu bedenken. Hannelore Sollfrank (CDU) fürchtet deshalb um „Gesundheit und Lebensqualität“ von 300 000 bis 400 000 Menschen.

Da die Ausschreibung verfahrens- und standortneutral erfolgte, gab es vor deren Abschluss nichts mit den Nachbarn zu besprechen, argumentiert die Sprecherin des Landkreises, Patricia Schuster. Noch stehe der Standort nicht endgültig fest, dies sei eine Sache zwischen dem Betreiber, Hennigsdorf und Bombardier.

Der Landkreis Oberhavel benötigt die Restabfallentsorgung, weil Müll ab Juni 2005 nicht mehr unbehandelt deponiert werden darf. Den Zuschlag erhielt im Februar eine Bietergemeinschaft der Hamburger Elektrizitäts-Werke und der Energos GmbH. In Hennigsdorf soll auf dem Bombardier-Werk eine thermische Abfallbehandlungsanlage mit 80 000 Tonnen Jahreskapazität entstehen. Rainer W. During

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