Berlin: Müllabfuhr soll teurer werden

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will zum 1. Januar 2005 die Tarife erhöhen. Das kündigte BSR-Chef Gerhard Gamperl am Montagabend auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs VBKI an. „Wie hoch die Gebühren steigen werden, kann ich noch nicht sagen.“ Das werde erst nach der BSR-Aufsichtsratsitzung Anfang Dezember feststehen. Denkbar sei eine Größenordnung von 2,20 Euro pro Haushalt und Monat, heißt es bei der BSR, sie könne aber auch geringer sein.

Als Ursache nennt die BSR eine geänderte EU-Richtlinie für die Müllentsorgung. Ab Juni 2005 dürfen die Entsorger Abfall nicht mehr auf Deponien abladen, er muss als Brenn- oder Rohstoff weiterverwertet werden. Die dafür nötigen Anlagen müssen zum Teil durch höhere Gebühren refinanziert werden. „Die Kosten schlagen aber nicht voll auf die Kunden durch, da wir für die Neuregelung vorgesorgt haben“, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler dem Tagesspiegel.

Die Gesetzesänderung tauge nicht als Begründung für Preiserhöhungen, sagt dagegen Jörg Klinge vom Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft. „Die Unternehmen, die sich schon früh auf die Gesetzesänderung vorbereitet haben – sie wurde immerhin schon 1993 beschlossen – müssen jetzt auch nicht die Entsorgungsgebühren erhöhen.“ Einen bundesweiten Trend zu Tariferhöhungen bei der Abfallentsorgung gebe es nicht, „eher das Gegenteil.“

Auch die Strom-, Gas- und Wasserkosten werden in Berlin zum Januar 2005 steigen (siehe Kasten). Die Bewag wird wegen der gestiegenen Energiekosten die Preise für Strom voraussichtlich um durchschnittlich 4,7 Prozent erhöhen. Und die Gasag hebt wahrscheinlich im Dezember oder Januar die Gaspreise an. Im Gespräch seien Erhöhungen von 4 bis 7 Prozent, sagt Unternehmenssprecher Klaus Haschker.

Auch die Wasserbetriebe wollen die Tarife um 4,9 Prozent erhöhen. Begründung: Der Wasserverbrauch sinke und die Energiekosten stiegen. Außerdem seien die Entnahmegebühren für Grundwasser in Berlin bundesweit am höchsten, teilte das Unternehmen mit.

Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, sieht das anders: „Das ist die Folge der Privatisierungspolitik des Senats, die dem Käufer Gewinne garantierte, die er mit der Preiserhöhung jetzt realisiert.“

Vetter fürchtet nach jahrelanger Ruhe eine neue Preisrunde bei den Betriebskosten. „Die Berliner Mieten liegen im Durchschnitt eher unter dem bundesweit üblichen – doch die Kosten für Wasser oder Energie liegen über denen in anderen deutschen Großstädten.“