Berlin: Müllabfuhr wird billiger

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat angekündigt, ihre Müll-Gebühren noch dieses Jahr um rund zehn Prozent zu senken. Damit werde ein Senatsbeschluss vom September umgesetzt, demzufolge die BSR Zinserträge in ihre Gebührenkalkulation einfließen lassen muss. Außerdem gebe das Unternehmen Kostensenkungen durch Effizienzsteigerungen an die Kunden weiter, erklärte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Die Gebührensenkung soll rückwirkend ab 1. Januar gelten. Thümler rechnet mit einer Genehmigung der neuen Tarife bis Ende März.

Die laufenden Zinseinkünfte von 49 bis 74 Millionen Euro pro Jahr, die jetzt zur Gebührensenkung verwendet werdet sollen, resultieren aus Rückstellungen, die die BSR für die Sicherung und Sanierung dreier Deponien in Brandenburg gebildet hatte. Seit 1994 sind aus diesen Rückstellungen von 446 Millionen Euro einem Gutachten zufolge zwischen 142 und 184 Millionen Euro an Zinsen aufgelaufen. Der Rechnungshof hatte schon 2000 gefordert, die Zinsen in die Tarifkalkulation einfließen zu lassen. Die BSR jedoch legte sie ebenfalls auf die hohe Kante – ein Vorgehen, das „gebührenrechtlich eindeutig korrekt ist“, so Thümler.

Der BSR-Abrechnungsskandal um die von 1999 bis 2002 überhöhten Straßenreinigungsgebühren soll jetzt einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Dafür sprachen sich SPD, PDS, CDU und Grüne aus. Geklärt werden soll, wie es zu dem Abrechnungsfehler kommen konnte und wer davon ab wann gewusst hat. Die BSR hat zugesagt, die zu viel kassierten 65 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückzuzahlen.

Holger Wild