Berlin: Müllabladen verboten – höhere Preise für die Umwelt

Ab sofort dürfen Abfälle nicht mehr unbehandelt auf Deponien gelagert werden. Das schreibt eine EU-Richtlinie von 1993 vor, die heute in Kraft tritt. Zwar nehmen der Entsorger Alba und die Berliner Stadtreinigung (BSR) eine rund 40 Millionen Euro teure neue Aufbereitungsanlage in Reinickendorf in Betrieb. Allerdings wird eine weitere Anlage, die nötig ist, um den gesamten anfallenden Müll nach den neuen Richtlinien zu behandeln, erst im kommenden Jahr fertig. Deshalb hat die BSR zum Januar dieses Jahres auch die Preise für die Müllentsorgung um durchschnittlich 14,4 Prozent erhöht. Weitere Preiserhöhungen werden nicht ausgeschlossen.

„Bis Ende 2006 werden die Preise nicht steigen“, verspricht BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Im kommenden Jahr aber wolle man prüfen, ob eine weitere Erhöhung notwendig sei. Die, so meinen Kritiker, wäre ungerechtfertigt. Joachim Wuttke, Leiter des Fachgebiets Abfallentsorgung im Umweltbundesamt, sagt: „Ich sehe im Moment keinen Grund, warum in Berlin die Preise für die Abfallentsorgung steigen sollten.“

Hartmann Vetter, Geschäftsführer des Mietervereins, verlangt sogar, dass die BSR die Abfallgebühren senkt. Das fordert auch Hans-Dieter Blümmel vom Berliner Haus- und Grundbesitzerverband. „Die Mehrkosten, die durch die EU-Richtlinie entstehen, sind schon in der letzten Gebührenerhöhung enthalten.“ Und das, so Blümmel, weil die BSR zwölf Jahre Zeit nicht genutzt habe, um sich besser auf die neue Vorschrift einzustellen. „Aber spätestens in einem Jahr spart die BSR etliches Geld ein.“ Dann soll in Pankow eine Anlage wie die in Reinickendorf fertiggestellt sein. „Die BSR muss dann nicht mehr dafür zahlen, dass sie einen Teil des Mülls in Brandenburg entsorgen lässt“, sagt Blümmel.

Sabine Thümler widerspricht: „Diese Rechnung geht nicht auf.“ Die BSR-Sprecherin verweist auf die Entsorgungsverträge, „die wir aufgrund der EU-Verordnung mit unseren Dienstleistern geschlossen haben“. Intern gibt man bei der BSR zwar zu, dass die Vorbereitung auf den 1. Juni 2005 lange verschlafen wurde, sieht die Schuld dafür aber in der Politik. Vier Jahre zu spät habe das Land erst 2003 einen Abfallwirtschaftsplan bekommen.

Berlin sei schlechter gestellt als Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, sagt Joachim Wuttke. Dort gebe es seit langem Konzepte und genügend Anlagen, um den eigenen Müll zu entsorgen. Trotz ihrer Kritik an Planungsfehlern loben Müll- und Umweltexperten die Verbesserungen, die sich in Berlin ergeben, wenn im kommenden Jahr beide neuen Anlagen in Betrieb sind. Müllexpertin Gudrun Pinn etwa sagt: „Die neue Lösung erhöht den Umweltstandard deutlich.“

Knapp eine Million Tonnen Müll fallen jährlich in Berlin an. Bisher landete die Hälfte davon auf Brandenburger Halden. Künftig wird ein Teil des Mülls zu Brennstoff verarbeitet. In Reinickendorf werden jährlich 160 000 Tonnen verwertet, ab 2006 noch einmal so viel in Pankow.

Marc Neller