Berlin: Müllentsorgung: An der Verbrennung kommt keiner vorbei

Es ist ein gewaltiger Markt, um den derzeit gestritten wird: Eine Million Tonnen Berliner Hausmüll müssen jährlich entsorgt werden, ein Umsatz von etwa 200 Millionen Mark winkt. Nach dem Entsorgungsunternehmen Alba hat jetzt auch die landeseigene BSR ein Konzept zur künftigen Hausmüllentsorgung vorgelegt - der Senat hat nun das letzte Wort, wem er den Zuschlag erteilt. Denn ein entscheidender Einschnitt steht bevor: Ab 2005 dürfen die so genannten Siedlungsabfälle nicht mehr einfach nur auf die Deponie gekippt werden. Laut der dann gültigen Abfallablagerungsverordnung ist dies nur noch nach einer Vorbehandlung, wie Vergärung, Verrottung, Recycling oder Verbrennung, möglich. Zum zweiten werden den Deponien hohe Umweltschutzauflagen gemacht - unter anderem müssen diese nach allen Seiten hin wie in einem Sarkophag abgeschlossen werden -, so dass die Kosten denjenigen der schon jetzt durch hohe Umweltstandards extrem teuren Müllverbrennungsanlagen entspricht.

Nach dem BSR-Konzept soll der Müll ab 2005 auf drei verschiedenen Entsorgungswegen beseitigt werden: 60 Prozent werden in der bestehenden Müllverbrennungsanlage Ruhleben verbrannt. Die verbleibenden 400 000 Tonnen will die BSR mechanisch-biologisch vorbehandeln beziehungsweise zu Industrie-Brennstoff verarbeiten.

BSR-Vorstand Christoph Landerer bezeichnete in einer von Bündnis 90/Die Grünen organisierten Anhörung im Abgeordnetenhaus das vorgelegte Konzept als flexibel und kostengünstig. 400 Millionen Mark wollen die Stadtreiniger in die Umrüstung investieren. Die Entsorgungskosten pro Tonne Hausmüll würden mit 250 Mark etwa auf dem heutigen Stand bleiben.

Alba-Chef Eric Schweitzer will es rund 50 Mark billiger machen. Nach seinem Konzept sollen nicht wie bei der BSR nur zehn, sondern mindestens 30 Prozent des Hausmülls zu Industrie-Brennstoff weiterverarbeitet werden. Alba hat bereits mit dem Abfallverwerter SVZ in Schwarze Pumpe eine Vereinbarung getroffen, nach der Berliner Hausmüll dort zu Methanol verarbeitet werden soll, wie es bereits die Städte Dresden und Chemnitz planen. Mit dem Berliner Müll könnten 15 Millionen Liter Benzin durch den Kraftstoff Methanol ersetzt werden. Müll versteht Schweitzer als "hochwertiges Verwertungsgut", nicht als Abfall für die Deponie.

"Aber bei dem von Alba vorgeschlagenen Weg entstehen doch auch nicht verwertbare Reststoffe, die deponiert werden müssen", sagt die BSR-Pressesprecherin Sabine Thümler. Nur hieße das bei Alba nicht Deponie, weil die Reststoffe in Gruben des Braunkohleförderers Laubag verklappt würden und damit unter das Bergrecht fallen und nicht unter die Abfallablagerungsverordnung. Ein Argument, das der Sprecher von Alba, Axel Bahr, "nicht nachvollziehbar" nennt: "Natürlich entstehen bei jeder Verwertung Reststoffe. Wie rechnen mit 20 000 Tonnen Schlacke, die auch wir deponieren müssen." Die BSR will nach ihrem Konzept 120 000 Tonnen deponieren.

Während Alba ganz auf das SVZ baut, will sich die BSR nicht von einem Abnehmer abhängig machen: Entsprechend des jetzt vorgestellten Konzeptes bietet die BSR den Brennstoff neben dem SVZ auch Kraftwerken und Zementfabriken an.

Das BSR-Gutachten wird nun in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beraten. Bereits für den 17. Juli sei eine Entscheidung des Senats geplant, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Deshalb müsse jetzt schnell eine öffentliche Diskussion ermöglicht werden.