Müller bietet Vermittler an - Platzeck im Gespräch: Gericht erlaubt Pflegestreik in Berlins Vivantes-Kliniken

Der Tarifkampf in Berlins landeseigenen Krankenhäusern beschäftigt die Senatsspitze – der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet den Pflegekräften und Vorständen der landeseigenen Kliniken an, einen „neutralen Dritten“ einzubinden, um im aktuellen Konflikt zu vermitteln. Das sagte der Senatschef am Dienstag im Roten Rathaus.

Aus SPD-Kreisen ist zu hören, man habe bei Matthias Platzeck "vorgefühlt". Brandenburgs Ex-Ministerpräsident und SPD-Politiker Platzeck hatte schon einmal erfolgreich an der Charité als Schlichter fungiert. Müller vermied das Wort "Schlichter" - offenbar, weil ein Schlichter erst nach offiziell gescheiterten Tarifverhandlungen eingesetzt wird.

Im aktuellen Kampf der Pflegekräfte aber kam es noch nicht zu echten Verhandlungen, weil sich Klinikvorstände und Verdi nicht darauf einigten, welche Patienten trotz Streiks als Notfälle versorgt werden müssen. Solche Notdienst-Vereinbarungen sind im Gesundheitswesen üblich. Davon, wie viele Behandlungen stattfinden, hängt aber die Wirksamkeit eines Arbeitskampfes ab.

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Müller teilte auch mit, er glaube nicht, dass es einen solchen "Moderator" brauche. Die Spitzen von Charité und Vivantes sowie die Verdi-Verhandler würden sich wohl ohne Vermittler auf die strittigen Notdienst-Vereinbarungen einigen.

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© Bernd Wüstneck/dpa

"Wir wissen wie schwer der Alltag für die Pflegekräfte ist", sagte Senatschef Müller, die Beschäftigten in Altenheimen und Kliniken hätten in der Pandemie "alles gegeben" - niemand wolle ihnen das Streikrecht nehmen. Der Ausstand von Mitarbeitern des Vivantes-Konzerns war am Montag ausgesetzt worden. Den Streik mussten die in Verdi organisierten Pflegekräfte vorläufig beenden, weil der Vivantes-Vorstand eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte - er wollte prüfen lassen, ob ohne formale Notdienst-Vereinbarung in Kliniken gestreikt werden darf.

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Das Arbeitsgericht erlaubte den ausgesetzten Streik am Dienstag wieder - nun werden Verdi-Mitglieder auf den Stationen die Arbeit bis Mittwoch niederlegen. Die Gewerkschaft hatte wiederholt zugesichert, Notfälle zu behandeln. Vivantes hatte wie berichtet zahlreiche Operationen verschoben. Auch der Charité legten Pflegekräfte wie geplant am Dienstag die Arbeit nieder, dort soll der Streik ebenfalls bis Mittwoch dauern.

Vor dem Roten Rathaus haben während Müllers Sitzung fast 200 Vivantes-Beschäftigte demonstriert. Die Opposition erklärte wiederholt, Rot-Rot-Grün habe den Konflikt verschlafen, die Eskalation sei absehbar gewesen. Dem stimmen viele Beschäftigte in den acht Vivantes-Krankenhäusern und der Universitätsklinik zu. Vermittlungsversuche der Spitzenkandidaten von SPD, Linken, Grünen und CDU in der Vivantes-Zentrale waren am Montag kaum erfolgreich.