Müller fordert Privatisierungsbremse für Berlin : Opposition warnt vor „Abwürgen“ privater Investoren

Aus der Opposition regt sich Widerstand gegen Michael Müllers Vorstoß in Sachen Privatisierungsbremse. Diese käme laut FDP einem „Systemwechsel“ gleich.

Neubau und Mieten sind derzeit Dauerthema im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus.
Neubau und Mieten sind derzeit Dauerthema im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: dpa

Zusätzlich zur Mietpreisbremse will Berlins Regierender Bürgermeister nun auch bei Privatisierungen stärker eingreifen. Dafür brachte er erneut die schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 vorgeschlagene Privatisierungsbremse ins Gespräch und kündigte an, diese nun auch umzusetzen. „Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden“, sagte Müller.

Erwartungsgemäß kritisch reagierte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, auf Müllers Äußerungen: „Ich halte solche Vorhaben für weltfremd und unrealistisch“, erklärte er am Dienstag. Große Grundstücke, die für die sozialpolitische Entwicklung der Stadt wichtig seien, würden derzeit sowieso nicht verkauft. Eine Privatisierungsbremse träfe aber Investoren, die für ein Vorhaben eventuell einen zusätzlichen Quadratmeter Straßenland nutzen wollen. Das wäre mit einem derartigen Gesetzt dann auch nicht mehr möglich.

Ohnehin sei das Vorgehen des rot-rot-grünen Senats schwer nachvollziehbar. „Erst wurde alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist, und jetzt soll gar nichts mehr veräußert werden. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen“, sagte Gräff.

Kritik kommt auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. „Die Einführung einer Privatisierungsbremse kommt einem Systemwechsel gleich. Wem es heute schon nicht gelingt, zentrale staatliche Aufgaben wahrzunehmen, der sollte nicht daran arbeiten, Hilfe durch Private abzuwürgen.“ Statt über immer neue Bremsen nachzudenken, sollte der Senat lieber darüber nachdenken, wie Bremsen in der Stadt gelöst werden könnten, die für den ausbleibenden Wohnungsbau sorgen.

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Lob erhielt Müller am Dienstag dafür von seinen Koalitionspartnern. „Wir hatten den Passus in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, freuen uns deshalb über die Unterstützung des Regierenden und sind gespannt auf den baldigen konkreten Vorschlag des Innensenators“, sagte Katrin Schmidtberger, Sprecherin der Berliner Grünen für Wohnen und Mieten. „Der Mietenvolksentscheid hat bereits 2015 ​eine kleine Privatisierungsbremse bei den landeseigenen Wohnungen erkämpft. Dies sollte unbedingt auf weitere öffentliche Güter ausgeweitet werden.“

Und auch die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, begrüßte Müllers erneuten Vorstoß, wies aber darauf hin, dass erste Gespräche auf Fraktionsebene mit der CDU bisher nicht zu einem Ergebnis geführt hätten.

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