• Müller schlägt Alkoholverbot vor: So reagieren die Bezirke auf die angekündigten Regelverschärfungen

Müller schlägt Alkoholverbot vor : So reagieren die Bezirke auf die angekündigten Regelverschärfungen

Am Freitag will Gesundheitssenatorin Kalayci mit Vertretern der Innenstadtbezirke neue Beschränkungen beschließen. Fest steht: Sie gelten für die ganze Stadt.

Kommt ein Alkoholverbot? Fest stehen soll: Wenn es kommt, dann in der ganzen Stadt.
Kommt ein Alkoholverbot? Fest stehen soll: Wenn es kommt, dann in der ganzen Stadt.Uwe Zucchi/dpa/dpa-tmn

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen und der Konzentration auf die Innenstadtbezirke diskutieren Politiker auf Landes- und Bezirksebene über eine Verschärfung der Eindämmungsverordnung. Kürzlich hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) einen bereits im August von den Koalitionspartnern abgelehnten Vorschlag reaktiviert: Sie schlug ein Alkoholverbot vor. Grüne und Linke reagierten genervt.

„Aktionismus bringt uns nicht weiter, wir brauchen zielgenau Maßnahmen, die sich an den konkreten Ausbruchszahlen orientieren“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel und sagte in Richtung Kalayci: „Ich hätte gedacht, dass dies inzwischen alle verinnerlicht haben.“

Dass am Donnerstagmorgen auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im „ZDF-Morgenmagazin“ Überlegungen über ein Alkoholverbot als „dringend geboten“ bezeichnet hatte, interpretierte Gebel als „abstrakte“ Äußerung Müllers vor dem Hintergrund steigender Zahlen.

Zuvor hatten sich bereits die Linken deutlich gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Deren Kultursenator Klaus Lederer kritisierte Kalayci dafür, vor allem die Clubs für steigende Infektionszahlen verantwortlich zu machen. Diese würden sich „sehr verantwortungsvoll“ verhalten, zudem finde ein regulärer Clubbetrieb derzeit nicht statt.


Kritik an Gedankenspielen über ein mögliches Alkoholverbot kam auch aus den Bezirken. Die Gesundheitsstadträte von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Knut Mildner-Spindler (Linke) und Falko Liecke (CDU), erklärten, ein Verbot sei weder „schlüssig“ noch durchsetzbar. Beide sprachen sich dafür aus, die Rechtsverordnung des Senats mit Blick auf Zusammenkünfte im privaten Rahmen oder unter freiem Himmel veranstaltete Partys zu verschärfen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Schärfere Regeln für Partys – egal wo

Versammlungen mehrerer Hundert vorrangig junger Menschen, wie zuletzt in der Hasenheide oder dem James-Simon-Park zu beobachten, müssten verhindert werden. Zur Durchsetzung dessen sollten Polizei sowie Ordnungsamt eingesetzt werden, forderte Liecke. „Eine Informationskampagne in sozialen Netzwerken, gegebenenfalls unterstützt von Influencern, könnte das flankieren“, erklärte der CDU-Politiker.

Klar ist: Wenn sich Vertreter der Innenstadtbezirke am Freitagnachmittag mit Kalayci treffen und Maßnahmen verhandeln, tun sie das für die gesamte Stadt. „Regionale Beschränkungen machen keinen Sinn“, erklärten Vertreter der Zentrums- und Randbezirke. Wichtig sei, die Beschlüsse zunächst abzustimmen, und nicht einfach durchzusetzen, sagte Detlef Wagner (CDU), Gesundheitsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar