Berlin: Müller stellt sich gegen Müntefering

Der designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich in der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe für eine Selbstverpflichtung von Unternehmen ausgesprochen, damit „wir diese Ausbildungsplatzabgabe nicht brauchen“. Es gebe „Grenzfälle, die zu unternehmerischen Belastungen führen“, sagte Müller im Tagesspiegel-Interview. Wie in den Kommunen mit der Ausbildungsplatzabgabe umgegangen werde, sei nicht zu Ende gedacht. Der Fraktionschef fordert Sonderregeln für Länder und Kommunen. Es mache keinen Sinn, im öffentlichen Dienst Kosten zu senken, um dann durch die Ausbildungsplatzabgabe ein hoch verschuldetes Land wie Berlin, das auch ausbildet, finanziell zu belasten. „Das wäre kein gangbarer Weg“, sagt Müller.

Dass Berlin nach einem deutschen StädteRanking Wirtschaftsunfreundlichkeit testiert wird, kann Müller nicht nachvollziehen und verweist auf die weichen Standortfaktoren wie billige Mieten oder das gute Kulturangebot. Allerdings kritisiert er die unzureichende Umsetzung der Verwaltungsreform. Dass bisher 30 Gesetze und Verordnungen abgeschafft worden sind, sei noch viel zu wenig. Ob ein radikaler Schnitt helfe, zu einem bestimmten Zeitpunkt alle überflüssigen Vorschriften außer Kraft zu setzen, müsse geprüft werden.

Im Juni soll der 39-Jährige auf einem SPD-Parteitag zum Nachfolger des zurückgetretenen Peter Strieder gewählt werden. Der designierte Berliner Parteichef will an der Struktur des Landesvorstands nichts ändern. Die eventuell neu zu schaffende Position eines Generalsekretärs lehnt Müller ab. „Wir haben eine klare Struktur im Landesvorstand mit Zuständigkeiten und Aufgaben; das ist in einem Stadtstaat wie Berlin unproblematisch.“ Bei künftigen Sachentscheidungen müsse die Partei allerdings stärker als früher in die Diskussionsprozesse eingebunden werden. Müller reagiert damit auf die Forderung junger Sozialdemokraten nach einer inhaltlichen Erneuerung im Landesverband. Müller lehnt es ab, auch nach dem TempodromSkandal bei Auftragsvergaben oder Gehaltsentwicklungen von Vorstandsposten Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International hinzuzuziehen. Die Koalition werde einen Verhaltenskodex für landeseigene Unternehmen beschließen. Allerdings plädiert Müller dafür, die Gehälter in Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen künftig zu veröffentlichen.