Berlin: Müllgebühren sinken: 15-jährige Laufzeit des Vertrags zwischen BSR und Senat stößt auf Kritik

Im nächsten Jahr werden die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung um fünf Prozent sinken. Bis zum Jahr 2003 sollen es insgesamt zehn Prozent sein. Dies sieht der jetzt zwischen der BSR und dem Land Berlin geschlossene Unternehmensvertrag über eine Laufzeit von 15 Jahren vor.

Ziel des Vertrages ist nach den Worten des BSR-Aufsichtsratsvorsitzenden und Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu steigern. Man wolle deutschlandweit zu den ersten fünf Entsorgungsunternehmen gehören und europaweit zu den Top Ten zählen. Dazu gehöre, die Effizienz zu steigern. Die Kosten sollen bis zum Jahr 2003 jährlich um 170 Millionen sinken. Unter anderem sollen rund 1700 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Darüber hinaus vereinbarten BSR und Senat, dass die BSR durch eine einmalige Zahlung von 805 Millionen zur Konsolidierung des Landeshaushalts beiträgt.

Kritik übte gestern der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen an der Laufzeit des Vertrages. So werde die BSR zu Lasten der Haushalte und Gewerbetreibenden "durch ein vertragliches Monopol vor dem Wettbewerb verschont". Dies bringe wie bei den Wasserbetrieben auch bei der BSR gleichbleibend hohe und tendenziell steigende Preise bei nach wie vor unbefriedigenden Leistungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne nannte die Gebührensenkung zu niedrig. "Im kommunalen Vergleich lassen sich die Kosten bei Müllbeseitigung und Straßenreinigung um ein gutes Drittel herabsetzen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Jochen Esser. Zudem solle die Laufzeit des Vertrages auf acht Jahre begrenzt werden.

sik