Nach Ablauf des Ultimatums: Polizei räumt Occupy-Camp am Bundespressestrand

Die Polizei hat das Occupy-Camp am Bundespressestrand geräumt. Die letzten rund zehn Aktivisten verließen widerstandslos das Gelände, als rund 150 Polizisten anrückten, um das Zeltdorf aufzulösen. Auch auf der Spree war die Wasserschutzpolizei unterwegs, um den Einsatz zu begleiten.

Auf Handwagen verluden die letzten Occupy-Camper ihr Hab und Gut, Vorräte und Schlafsäcke, und zogen von dannen. Bis zuletzt hatten sie gehofft, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die das Grundstück für den Bund verwaltet, ihre Räumungsdrohung nicht wahr macht. Zuvor hatte sie schon mehrere Ultimaten gestellt, aber ohne Konsequenzen verstreichen lassen. Die Zelte mussten die Aktivisten zurück lassen. Sie werden im Anschluss im Auftrag der Bima abgebaut.

Laut Polizei erfolgte die Räumung zur "Verhinderung weiterer Straftaten". Die Bima hatte vergangene Woche Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt und die Räumung des Geländes durch die Polizei bis heute beantragt. Denn an diesem Montag ist die Bima nach eigenen Angaben dazu verpflichtet, das Grundstück, auf dem ein Neubau für das Bundesbildungsministerium entstehen soll, der Baufirma zu übergeben.

Anfang November hatten Occupy-Anhänger am Bundespressestrand ein Dutzend Zelte aufgebaut. Sie folgten damit dem Vorbild der weltweitern Occupy-Bewegung in den USA, Spanien und anderen Ländern. Weil es immer kälter wurde, übernachteten zuletzt nur noch rund ein Dutzend Besetzer in den Zelten.

Die weltweite Occupy-Bewegung fordert eine Entmachtung der Banken, mehr Mitspracherecht von Bürgern bei der Gestaltung der Finanzpolitik und eine humanere Arbeitswelt. Für den 15. Januar ist die nächste größere Demonstration gegen das herrschende System angekündigt. Sie soll auf dem Alexanderplatz starten und mit einer Abschlusskundgebung im Camp enden.