Nach Ablehnung vom Bezirksamt: Initiatoren beantragen Eilverfahren, um Genehmigung für Panzer-Ausstellung zu erwirken

Der Anwalt der beiden Berliner Museumsbetreiber, die in der Ukraine erobertes Kriegsgerät vor der russischen Botschaft Unter den Linden ausstellen wollen, hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt Mitte eingereicht. Das Gericht bestätigte am Freitag den Eingang.

Die Initiatoren der Panzer-Ausstellung, Wieland Giebel und Enno Lenze vom Museum Berlin Story Bunker, wollen erwirken, dass das Bezirksamt doch noch eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Ausstellung erteilt. Sie erklärten in einem Blogeintrag am Donnerstag erneut ihr Anliegen, wonach sie mit der Aufstellung eines „kampfunfähig gemachten russischen“ Panzers russische Gräueltaten und Kriegsverbrechen vor der russischen Botschaft brandmarken wollen.

Das Bezirksamt Mitte hatte den im Juni eingereichten Antrag von Giebel und Lenze Anfang August mit der Begründung abgelehnt, die Ausstellung berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass in den Panzern Menschen gestorben seien – die Ausstellung sei „daher nicht angemessen“.

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Der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte empört auf die Ablehnung des Bezirksamts reagiert. Er bezeichnete sie Anfang August als einen „echten Skandal“ und rief die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatskanzlei dazu auf, die in seinen Augen „fragwürdige Entscheidung“ zu überdenken und die Genehmigung für die Ausstellung zu gewähren. Die Senatskanzlei wollte sich nach der Aufforderung nicht zur Ausstellung äußern.

Entscheidung könnte erst in mehrere Wochen kommen

Wann es zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt, ist noch unklar. Eilverfahren werden zwar zeitnah behandelt. Liegt keine tagesaktuelle Dringlichkeit vor – wie etwa im Falle von angemeldeten Demonstrationen – kann eine Entscheidung aber auch mehrere Wochen dauern. Dies könnte beim Eilantrag zur Panzer-Ausstellung der Fall sein.

Das Bezirksamt Mitte wollte sich am Freitag mit Blick auf das schwebende Verfahren zu der Angelegenheit nicht äußern.

Während der Streit um die Panzer-Ausstellung in Mitte andauert, ist in Charlottenburg bereits ein ausgebranntes Pkw-Wrack zu sehen, in dem vier ukrainische Frauen von russischen Soldaten getötet wurden. Das zerstörte Auto erinnert derzeit auf dem George-Grosz-Platz in Charlottenburg an die russischen Gräueltaten im Krieg. Das Fahrzeug ist Teil der ukrainisch-deutschen Ausstellung „Testament of Bucha“.

In Charlottenburg gab es zu der jetzigen Ausstellung „keine Bedenken,“ auch kein Gutachten war nötig. „Es gab einen Antrag auf Sondernutzung von Straßenland und diesen Antrag haben wir ganz normal, wie hunderte andere Anträge auch, bearbeitet“, sagte Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger dem Tagesspiegel Checkpoint.

Reise nach Kiew, um Kriegsgerät für die Ausstellung zu organisieren

Giebel, der weiterhin auf eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft hofft, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, dass er sich durch die Charlottenburger Ausstellung „Testament of Bucha“ in seinem Anliegen bestätigt sehe.

„Die Wirkung von einem Panzer vor der russischen Botschaft und die damit verbundene Anklage gegen den verbrecherischen Krieg wäre noch größer“, sagte er. Er äußerte Unverständnis darüber, dass die Bezirksämter Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf die Thematik offenbar unterschiedlich bewerteten – obwohl beide dem Land unterstünden.

Nach Giebels Angaben stehen die ursprünglich für die Ausstellung angedachten Panzer, die zuvor bereits in Prag und Warschau ausgestellt wurden, für eine Ausstellung in Berlin inzwischen nicht mehr zur Verfügung. Deswegen reise er am Samstag nach Kiew, um sich dort um anderes mögliches Kriegsgerät für die Ausstellung zu bemühen, sagte Giebel. Aus der Ukraine sei ihm signalisiert worden, dass Panzer für diesen Zweck bereitstünden.