Nach Affären: "Berlin Partner"-Chef René Gurka tritt zurück

Dies erklärten die Berlin-Werber am Freitag. Gurka zieht die Konsequenz aus mehreren Affären, darunter schwere Verstöße gegen die Ausschreibungsregeln bei einem dubiosen Auftrag, der durch Recherchen des Tagesspiegels öffentlich geworden war. Wie berichtet, hatte der Aufsichtsrat deshalb eine außerordentliche Sitzung einberufen, um personelle Konsequenzen zu beraten. Der von Beobachtern erwarteten Freistellung Gurkas kam dieser nun zuvor.

Gurka stand wegen der Praxis bei Auftragsvergaben massiv in der Kritik. Erst kürzlich war außerdem bekannt geworden, dass Gurka seinen Dienstwagen für eine private Urlaubsreise genutzt hatte. Kritik gab es auch an dem Verfahren, mit dem Gurka zum Chef von Berlin Partner gekürt wurde.

Es wird nun auch über eine grundlegende Reform der Gesellschaft nachgedacht. Dies soll auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen diskutiert werden. Möglich ist eine Zusammenführung von Berlin Partner mit der Technologiestiftung Berlin (Tsb) und der Tourismus- und Kongress- Gesellschaft „visit Berlin“. Die Ablösung des belasteten Chefs von Berlin Partner René Gurka durch eine neue Doppelspitze soll den Weg dafür frei machen.

Ein Rechtsgutachten für den Aufsichtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung unter René Gurka. Demnach hielt Berlin Partner „grundlegende Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen nicht ein“ bei der Vergabe eines Auftrags zum Umbau der Geschäftsräume. Da es der nunmehr zweite Verstoß gegen die Vergabeordnung innerhalb kurzer Zeit ist und eine Sonderprüfung schon im August „Verstöße gegen die Geschäftsordnung“ sowie „irreführende Angaben“ in Gurkas Lebenslauf festgestellt hatte, wird er als nicht mehr tragbar für die öffentliche Gesellschaft angesehen - und ist nun zurückgetreten und damit seiner Absetzung zuvorgekommen. Probleme bei der Besetzung der Geschäftsführung von Berlin Partner gibt es dem Vernehmen nach nicht. Erste Gespräche erfolgten bereits mit Bewerbern aus Berlin und anderen Städten. Eine Ausschreibung war bereits im August erfolgt. Zunächst hatte der Aufsichtsrat nach einem zweiten, kaufmännischen Geschäftsführer gesucht. Dieser sollte Gurka zur Seite gestellt werden.

Der Senat subventioniert die Berlin Partner über die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) mit rund acht Millionen Euro jährlich. Auch an der Berlin Tourismus & Marketing (visit Berlin) sind das Land und die IBB als Gesellschafter beteiligt. Und am Kapital der Technologiestiftung Berlin ist das Land ebenfalls beteiligt. Daher hatte sich Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann in diesem Jahr bereits für eine engere Verzahnung dieser Werbe- und Fördereinrichtungen des Landes ausgesprochen.

Nach Informationen des Tagesspiegels sind zurzeit mehrere Modelle im Gespräch: von einer Kooperation auf Basis von Projekten bis zu einem Zusammenschluss der Unternehmen unter einem gemeinsamen Holding-Dach. Bereits der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte ähnliche Pläne für eine Verzahnung der Gesellschaften geäußert. Zur Umsetzung kamen sie jedoch nicht. Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Jan Eder bestätigte auf Anfrage, dass eine Zusammenführung zumindest von TSB und Berlin Partner im Gespräch ist: „Die SPD hatte das Thema in ihrem Wahlprogramm, die Grünen sind dezidiert dafür, so dass die Zusammenführung nach der Ernennung eines neuen Wirtschaftssenators zügig vorangehen kann.“ Die Zusammenarbeit könne den industriellen und den wissenschaftlichen Bereich betreffen und durch eine gemeinsame Leitung beider Gesellschaften gesteuert werden.

(mit Cay Dobberke)