Nach Alkoholfahrt in Berlin-Mitte: Linken-Politiker Hakan Tas drohen etwa 6000 Euro Geldstrafe

Das dürfte teuer werden: Dem Berliner Linke-Abgeordneten Hakan Tas droht eine hohe Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen ihn wegen einer Alkoholfahrt im Dezember stehen vor dem Abschluss. Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), für Tas die Aufhebung der Immunität beantragt.

Der Rechtsausschuss befindet auf seiner nächsten Sitzung im August darüber. Tas selbst hat der Aufhebung der Immunität bereits zugestimmt. Der Beschluss ist eine Formsache, der Entzug im Fall von Tas sogar zwingend. Denn nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses soll bei „Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften (...) die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden“.

Tas wird Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit am Steuer und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er hatte am 15. Dezember um 0.30 Uhr in der Lennéstraße in Mitte mit seinem schwarzen Mercedes eine Laterne gerammt. Dann war er weitergefahren – auch über Kreuzungen mit roten Ampeln.

Erst als er den Wagen einparken wollte, stoppten Polizisten ihn nahe des Nollendorfplatzes in Schöneberg. Bei der Blutprobe knapp zwei Stunden später wurden noch immer 0,9 Promille Alkohol bei ihm gemessen.

Wenn das Abgeordnetenhaus die Immunität von Tas aufgehoben hat, könnte es ganz schnell gehen. Dem Vernehmen nach dürfte die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht einen Strafbefehl über eine Geldstrafe beantragen. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung gäbe es dann nicht. Dazu würde es erst kommen, wenn Hakan Tas dem Strafbefehl widerspricht, was er aber nicht vorhat, wie er dem Tagesspiegel sagte.

Tagessätze knapp unter der Grenze zur Vorstrafe

Damit dürfte dann auch das Verhalten der Polizisten in der Nacht nicht weiter zur Sprache kommen. Die Polizeiführung hatte den Beamten, die Tas gestoppt haben, nach Tagesspiegel-Informationen Belastungseifer vorgeworfen. Bei der Rekonstruktion des Falles sollen Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgefallen sein.

Wie zu hören ist, dürfte es für Tas auf einen Strafbefehl über 70 bis 80 Tagessätze hinauslaufen. Damit wäre der Linke-Politiker nicht vorbestraft. Die Grenze zur Vorstrafe, die ins Führungszeugnis beim Bundeszentralregister eingetragen wird, liegt bei 90 Tagessätzen, die drei Monaten Haft entsprechen. Die mögliche, im üblichen Rahmen liegende Geldstrafe für Tas entspräche zweieinhalb Monatsnettoverdiensten.

Geldstrafe, Laternenkosten und Entzug des Führerscheins

Bei der Abgeordneten-Diät von 3840 Euro und einer durchschnittlichen Einkommensversteuerung würde sich die Geldstrafe auf 5600 bis 6600 Euro belaufen. Zudem will Tas, wie er erklärte, die anfallenden Kosten für die beschädigte Laterne in Höhe von 4000 Euro aus eigener Tasche zahlen und nicht von seiner Versicherung tragen lassen. Daneben soll Tas seinen Führerschein verlieren. Den hatte der Abgeordnete bereits Anfang April freiwillig abgegeben.

Immerhin ein Vierteljahr lang konnte Tas weiter hinterm Steuer sitzen. Die Polizei hatte seinen Führerschein nach der Alkoholfahrt sicherstellen wollen – wie bei jedem anderen Autofahrer auch. Doch das hatte die Staatsanwaltschaft wegen der Immunität abgelehnt.

„Ich habe einen großen Fehler gemacht“

Am 8. April verkündete Tas im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint, er werde noch am selben Tag seinen Führerschein freiwillig abgeben. Damit war er einem Richterbeschluss, dass der Führerschein vorläufig einzuziehen sei, zuvorgekommen.

Tas hat aus dem Vorfall seine Konsequenzen gezogen. Seinen Sitz im Innenausschuss hat er ebenso abgegeben wie seinen Posten im Fraktionsvorstand und im Parlamentspräsidium, er ist jedoch weiter Vorsitzender des Sozialausschusses. „Ich habe einen großen Fehler gemacht und bereue ihn zutiefst. Es war in 34 Jahren mein erster Unfall“, sagte er am Montag.