Nach angeblicher Vergewaltigung in Berlin-Marzahn: Russischer Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt

Der Bericht des russischen Staatsfernsehens über die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens aus Marzahn durch Flüchtlinge wird juristisch aufgearbeitet. Martin Luithle, Anwalt aus Konstanz, erstattete am Dienstagmorgen Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den verantwortlichen Journalisten. Die Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen aufnehmen.

Anwalt Luithle: "Haarsträubende Behauptungen"

"Der verantwortliche Redakteur hat Gerüchte verbreitet, ohne ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen", sagte Luithle, "ohne Beweise wurden haarsträubende Behauptungen aufgestellt. Die Bedingungen für den Straftatbestand der Volksverhetzung sind aus Luithles Sicht erfüllt: "Der Bericht hat die in Deutschland lebenden Russischstämmigen zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und sie indirekt zu Gewalt und Willkür aufgefordert." In der Summe ergebe das ein "hochgefährliches Gemisch", so Luithle. Es sei geeignet, die öffentliche Ordnung zu stören.

Wie berichtet war in dem Bericht behauptet worden, dass das russischstämmige Mädchen von drei Männern entführt und über Stunden missbraucht worden sei. Das Kind sei dann von der Polizei angehalten worden, auf eine Anzeige zu verzichten. Der Bericht war in den sozialen Netzwerken tausendfach kommentiert und zehntausendfach geteilt worden.

Die Polizei sah sich gezwungen zu dementieren. "Nach unseren Erkenntnissen hat weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung stattgefunden", hatte ein Polizeisprecher am Montag klargestellt. Genauere Angaben wollte er nicht machen, um das Mädchen zu schützen.

Samstag soll am Kanzleramt protestiert werden

Die NPD hatte den Vorfall sofort aufgegriffen und eine Demonstration organisiert. Am Montag hatte es in Mahlsdorf einen zweiten, spontanen Protest von etwa 250 Menschen gegeben. Für das Wochenende ist neuer Protest angekündigt, diesmal vor dem Kanzleramt im Regierungsviertel. Der "Internationale Konvent der Russlanddeutschen" will dort tausend Menschen versammeln.