Berlin: Nach Anschlag: Politiker erwägt Rückzug

Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf den CDU-Politiker René Stadtkewitz und seine Familie hat die Polizei noch keine Erkenntnisse über den oder die Täter. Es werde in alle Richtungen ermittelt, bislang ohne Ergebnis. Das sagte Stadtkewitz am Freitag, nachdem er erneut von der Polizei zu den Vorgängen in der Nacht zu Donnerstag befragt worden war. In das Haus des CDU-Kreisvorsitzenden von Pankow, der auch im Abgeordnetenhaus sitzt, war, wie berichtet, ein Brandsatz geworfen worden. Der Politiker, seine Frau und zwei Kinder retteten sich vor Rauch und Feuer ins Freie.

Auch unter den Ermittlern ist es offenbar umstritten, ob der Anschlag politisch motiviert war und ob es einen Zusammenhang zum Streit um den von Stadtkewitz abgelehnten Pankower Moscheebau gibt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass militante „Antifaschisten“ hinter dem Angriff stecken, in deren Weltbild der „Kampf“ gegen Stadtkewitz und die CDU dann offenbar dem gegen die NPD gleichkäme, die ebenfalls gegen die Pankower Moschee agitiert. Allerdings werden der Anschlag und vor allem die zuvor an Stadtkewitz geschickten drei Drohbriefe als „untypisch“ für diese Szene eingeschätzt.

Eine andere Vermutung geht in Richtung militanter Rechtsextremisten, die es dem CDU-Politiker verübeln könnten, „dass wir ihnen das Thema Moschee nicht überlassen haben“, wie Stadtkewitz sagt. Eine weitere Annahme, die offiziell niemand bestätigen will, betrifft das persönliche Umfeld des auch in der CDU umstrittenen Politikers. Das begründet man in Sicherheitskreisen unter anderem mit dem privaten Inhalt der Drohbriefe.

An diesem Wochenende will Stadtkewitz mit seiner Familie entscheiden, ob er aus den Vorfällen Konsequenzen zieht und sich eventuell zum Teil aus der Politik zurückzieht. Am Freitagabend kam der Pankower CDU-Vorstand wegen des Anschlags zu einer Sondersitzung zusammen. „Ein Anschlag auf einen Demokraten ist ein Anschlag auf die Demokratie“ heißt es in einer dabei verabschiedeten Erklärung. Die anderen Parteien werden aufgefordert, den Anschlag ebenfalls zu verurteilen und „sich zu Meinungsfreiheit und Demokratie zu bekennen“. Dafür verlangt die CDU eine Sondersitzung der BVV Pankow. Die Drahtzieher des Anschlags sieht die Union im linksextremen Spektrum. Als Beleg nennt sie neben mehrfachen Drohungen gegen Stadtkewitz in den Medien vor allem eine Demonstration autonomer Antifa-Gruppen, die am 27. August in Pankow geplant ist. Unter dem Slogan „Den rassistischen Mob stoppen!“ richtet sich die Veranstaltung gegen die Gegner des Moscheebaus. Poster für die Demonstration zeigen einen Gartenzwerg, der an einem Galgenstrick hängt.

Die CDU sieht einen Zusammenhang zwischen dieser militanten Symbolik und dem Brandanschlag. Linksliberale Kenner der Pankower Antifa halten das für abwegig: Diese Gruppen seien „verbalradikale Maulhelden“, lehnten derartige Anschläge aber ab. Dass in diesen Kreisen persönlich gegen Stadtkewitz gerichtete Aktionen zumindest nicht von allen abgelehnt werden, zeigt allerdings die autonome Internet-Seite Indymedia. Dort ist der CDU-Politiker mit Fotos abgebildet und wird wegen des Moscheenstreits in die Nähe der NPD gerückt. Daneben ist seine private Handynummer angegeben.