Nach antisemitischer Attacke : Saleh fordert Antisemitismusbeauftragten für Berlin

Ein 21-jähriger Israeli wird in Prenzlauer Berg antisemitisch beschimpft und angegriffen. Jetzt bringt der SPD-Fraktionschef eine alte Idee wieder auf.

Raed Saleh (SPD) kann sich nun doch einen Antisemitismusbeauftragen auf Landesebene vorstellen.
Raed Saleh (SPD) kann sich nun doch einen Antisemitismusbeauftragen auf Landesebene vorstellen.Foto: dpa

Die antisemitische Attacke auf einen israelischen Jugendlichen am Dienstag hat die Frage, ob Berlin einen Antisemitismusbeauftragten braucht, erneut auf die Tagesordnung gebracht. Noch vor einem Jahr hatte Rot-Rot-Grün die von der CDU ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Forderung nach Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten abgelehnt.

Nach dem aktuellen Fall aber kann sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen solchen Beauftragten nun auch auf Landesebene vorstellen. Der Bund hat ebenfalls einen Antisemitismusbeauftragten. „Das wäre richtig für Berlin“, sagte Saleh dem Tagesspiegel. Er bräuchte eine „konkrete Aufgabenstellung“ und müsse als Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zur Verfügung stehen. Allen Arten von Hass – auch Islamophobie – müssten klare Grenzen in einer multiethnischen Gesellschaft gesetzt werden.

Bei den Koalitionspartnern stößt der Vorschlag auf Skepsis. Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Grünen, sagt, man habe in Berlin eine gut funktionierende Antisemitismusstelle und eine Antidiskriminierungsbeauftragte in der Bildungsverwaltung. Jarasch lehnt mögliche „Doppelstrukturen“ ab und plädiert dafür, erst einmal zu schauen, „ob es Lücken gibt“.

Auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf verweist auf die bestehenden Strukturen wie die Recherche-und Informationsstelle Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus: „Reine Symbolik hilft uns nicht weiter.“ Wolf ist offen für eine Diskussion, wie Strukturen verbessert werden können, betont aber, dass „zwingend mit den jüdischen Institutionen gesprochen werden muss, bevor man neue Gremien schafft“.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe findet einen Antisemitismusbeauftragten des Landes unsinnig. „Ein solcher Beauftragter gehört zur Jüdischen Gemeinde.“ Diesen müsse das Land Berlin auch finanzieren. Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, findet die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten „richtig und wichtig“. Das Vorhaben der CDU werde von der AfD unterstützt.

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