Nach Bentele-Abschied : Stettner wird Schulpolitiker der Berliner CDU

Der Abgeordnete aus Pankow übernimmt Hildegard Benteles Sprecherposten. Es gibt Streit darüber, ob er auch in den Fraktionsvorstand aufrücken soll.

Foto: promo
Dirk Stettner (CDU) stammt aus Pankow und zog 2011 erstmalig in das Abgeordnetenhaus ein.

Wenige Tage vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU-Fraktion einen Nachfolger für den Posten des bildungspolitischen Sprechers gefunden. Tagesspiegel-Informationen zufolge soll Dirk Stettner das Amt übernehmen. Er wird Hildegard Bentele nachfolgen, die vom Abgeordnetenhaus ins Europaparlament gewechselt ist.

Stettner stammt aus Pankow und zog 2011 erstmalig in das Abgeordnetenhaus ein. Er hatte seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion zwischenzeitlich wegen eines Gerichtsverfahrens gegen ihn ruhen lassen. Es ging um den Verdachts des Betruges, der Insolvenzverschleppung und der Vorhaltung von Sozialleistungen. Das Landgericht stellte das Verfahren 2015 in zweiter Instanz gegen eine Zahlung von 36.000 Euro ein.

Aktuell ist Stettner Mitglied im Digital-Ausschuss sowie im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und Controlling. Er ist Sprecher der Fraktion für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz. Der 49-Jährige wollte die Meldung nicht kommentieren und der für den 13. August vorgesehenen Wahl nicht vorgreifen.

Er bestätigte aber, Bentele am kommenden Donnerstag im Bildungsausschuss zu vertreten: „rein kommissarisch“. Es gelte, Benteles Arbeit fortzuführen, dafür stehe er zur Verfügung. „Die Schulpolitik ist eines der Kernthemen Berlins, es geht alle etwas an, von den Kindern über die Eltern bis hin zu den Großeltern.“

Soll Stettner auch in den Fraktionsvorstand aufrücken?

Hinter den Kulissen hatte die Frage nach der Neubesetzung des für die Opposition wichtigen Sprecherpostens einigen Wirbel ausgelöst. Dabei geht es um die Frage, ob Stettner in den Fraktionsvorstand aufrückt, dem auch Bentele angehörte. Neben Fraktionschef Burkard Dregger gehören dem Gremium sieben Stellvertreter, drei parlamentarische Geschäftsführer und der Schatzmeister an. Hinzu kommen die Leiter der sieben Arbeitskreise sowie die Vize-Präsidentin des Parlaments, Cornelia Seibeld.

Zu viele, finden einige in der Fraktion und sprechen sich dafür aus, den Stellvertreterposten Benteles freizulassen. Stettner erklärte dazu: „Hildegard Bentele war Teil des Fraktionsvorstandes und ich empfehle, das Thema Bildung auch weiterhin im Vorstand zu haben. Ich glaube, dass das Thema dorthin gehört.“ Fraktionschef Dregger stand aufgrund einer Wehrübung bei den Reservisten für ein Statement nicht zur Verfügung.

Eine Arbeitsklausur des CDU-Fraktionsvorstandes am Montag könnte Klärung bringen. Laut Tagesordnung wollen sich die Mitglieder dann zu mehreren Themen beraten: Es soll nicht nur um Mietendeckel und Paritätsgesetz gehen, sondern auch um „Gremienbesetzungen“ und „Präsenz“.

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