Nach Berlin-Wahl: Thüringen als Vorbild für Rot-Rot-Grün

Eine andere Kommunikationskultur als im bisherigen Senat fordern Grüne und Linke für das angepeilte rot-rot-grüne Bündnis. Die große Koalition habe regelmäßig vorgemacht, wie schlechte oder keine Kommunikation funktionieren könne. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann sich nun für einen anderen Regierungsstil erwärmen und schlug am Mittwoch vor, man könne regelmäßige Koalitionsrunden einberufen. Die gibt es bereits im Bundesland Thüringen, das rot-rot-grün, allerdings unter Linken-Führung, regiert wird. Und auf eines legt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) großen Wert: Parteipolitik hat in der Staatskanzlei in Erfurt nichts zu suchen – anders als im Roten Rathaus.

Bessere Kommunikation durch regelmäßige Koalitionsrunden

Als Ramelow Anfang Juni beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK sprach, betonte er, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen deshalb so gut funktioniere, weil „die Größe aller Parteien in der Regierung gleich ist“. Nach der Landtagswahl 2014 schlossen Linke (28,2 Prozent) mit SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent) ein Bündnis, das Ramelow zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken machte. Neben Ramelow gibt es vier Ministerien für die Linke, drei für die SPD und zwei für die Grünen. Ramelow selbst sagte, es gebe ab und an Versuche von Genossen, Parteipolitik zu betreiben. Er stellte dann klar, dass „die Staatskanzlei nicht der Ort meiner Partei, sondern der Ort der Regierung ist“.

In Thüringen hat man schon Erfahrung mit Rot-Rot-Grün

Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin sind für den Linkspolitiker eine gute Voraussetzung für Rot-Rot-Grün. Und so holte er sich Fachleute aus Berlin nach Erfurt. Der frühere Vize-Senatssprecher Günter Kolodziej (Linke) ist jetzt Regierungssprecher in Thüringen. Und Benjamin Hoff, langjähriger Links-Abgeordneter und Staatssekretär in Berlin, leitet in Erfurt die Staatskanzlei und ist Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hoff hatte dieses Ressort in die Staatskanzlei geholt und die Parteisprecherin der Thüringer Grünen, Maria Meißner, abgeworben. Meißner ist Hoffs Sprecherin für Kultur und Medien in der Staatskanzlei.

In Erfurt kommen Vertrauensleute der Parteien regelmäßig zusammen

„Kommunikation wird bei uns großgeschrieben“, sagte Kolodziej, „nicht nur als Anspruch, sondern die wird auch gelebt, personell und organisatorisch“. Regelmäßige Runden seien auch ein Frühwarnsystem, um frühzeitig Probleme erkennen und auch lösen zu können. „Wir arbeiten als Team“, betonte Meißner, „die Kommunikation funktioniert gut.“

SPD und Grüne haben in Erfurt Vertrauensleute bestimmt, die regelmäßig mit Staatskanzleichef Hoff zusammenkommen und sich austauschen. Informationen aus der Staatskanzlei werden von den Kontaktleuten auch in die jeweiligen von Grünen oder Linken geführten Ministerien weitergegeben. Außerdem gibt es die größeren Koalitionsrunden. In Berlin sprechen Grüne, Linke und SPD von besserer Kommunikation und besserem Regierungsstil. Eine Reise nach Thüringen könnte für die praktische Umsetzung hilfreich sein.