Nach Berliner Vorbild : Volksinitiative für Verkehrswende in Brandenburg gestartet

In Potsdam ist eine Unterschriftensammelaktion gestartet, die sich unter anderem für den öffentlichen Verkehr und bessere Radwege einsetzt.

Seit' an Seit': Radfahrer und ÖPNV in Potsdam.
Seit' an Seit': Radfahrer und ÖPNV in Potsdam.Foto: Manfred Thomas

In Brandenburg ist eine Volksinitiative für eine umweltfreundliche und soziale Verkehrswende gestartet worden. Die Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!“ fordere ein Gesetz für zuverlässige, bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität, teilte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Auftakt der Unterschriftensammlung am Donnerstag in Potsdam mit. Damit starte erstmals eine entsprechende Volksinitiative in einem Flächenland. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Die Volksinitiative werde von einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden getragen, hieß es. Ziel sei, den Anteil umweltfreundlicher Verkehrslösungen von derzeit 41 Prozent bis 2035 auf 82 Prozent zu verdoppeln. Vorbild der Volksinitiative sei Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad und dem ersten Mobilitätsgesetz in Deutschland.

Die Zeit sei reif für eine klimaverträgliche und soziale Verkehrswende, betonte der VCD. Gerade die ländlichen Gegenden Brandenburgs litten „unter der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung“ im Bahnverkehr. Sie fühlten sich vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt. Stattdessen müssten alle Gemeinden Brandenburgs zuverlässig an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden, beispielsweise mit neuen brandenburgischen Städtelinien, die alle Zentren untereinander verbinden sollen.

Außerdem würden flächendeckend gute, sichere und komfortable Radwege benötigt, die zu einem Streckennetz ohne Lücken und Umwege verbunden werden müssten, hieß es weiter. Eine Verkehrswende sei auch für den Klimaschutz und eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen nötig. (epd)

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