Nach Corona-Fall: Berliner Bezirk schickt Großteil der Verwaltungsspitze und viele Politiker in Quarantäne

Ein Corona-Fall bei der Bezirksverordnetenversammlung bremst die Arbeit des neu gewählten Bezirksamtes in Marzahn-Hellersdorf aus. Wegen eines am Donnerstag bekannt gewordenen Falles einer Corona-Infektion einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers an der jüngsten BVV-Sitzung müssten "große Teile" der Verwaltungsspitze und der politischen Vertretung des Berliner Bezirks in Quarantäne. Das habe das Gesundheitsamt angeordnet, teilte das Bezirksamt am Donnerstag mit.

Betroffen sind demnach Bürgermeister Gordon Lemm (SPD), seine Stellvertreterin und Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) und die Jugend- und Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) sowie "mehrere Mitglieder der BVV", wie es in der Pressemitteilung hieß.

Genauer beziffert wurde die Zahl nicht. Auf den ersten Blick scheint sie nicht groß zu sein: Die Anordnung bezieht sich zunächst nur auf alle ungeimpften oder nicht vollständig geimpften Anwesenden - das können Bezirksverordnete, aber auch Beschäftigte der Verwaltung oder Zuschauer sein.

Allerdings trifft die Anordnung auch alle vollständig Geimpften oder von einer früheren Infektion Genesenen, sofern deren Corona-Warn-App eine rote Warnung anzeigt: ein "erhöhtes Risiko". Dieses wird von der App auf der Basis von Nähe zu einem nachweislich Infizierten und der Dauer des Kontaktes berechnet. Der Bezirksbürgermeister schrieb bei Facebook, "eine Vielzahl von Bezirksverordneten" müsse sich seit Donnerstag isolieren.

Lemm nahm am Donnerstag am Rat der Bürgermeister teil

Der Vorgang zeigt auch, wie verwundbar der politische Betrieb selbst in der Coronakrise ist: Bevor er am Donnerstag in Quarantäne geschickt wurde, nahm Lemm am Vormittag erstmals am Rat der Bürgermeister teil - dem Gremium, das dem Austausch der Bezirke mit dem Senat dient.

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Im Roten Rathaus saß er unter anderem zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz, dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Frank Nägele, und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Kevin Hönicke (alle SPD). "1,5 h Aktuelles (natürlich Corona)", twitterte Lemm aus dem hohen und weitläufigen Saal - in dem die Beteiligten mit Abstand, aber ohne Masken Platz nahmen. Er hatte sich zuvor zu Hause einem Schnelltests "wie jeden Morgen" unterzogen, mit negativem Ergebnis, teilte er dem Tagesspiegel am Abend mit.

Erst am Mittag war aus den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin ein Corona-Verdacht bekannt geworden. Bei einem Mitarbeiter hatte ein Schnelltest ein positives Ergebnis vorgelegen. Die Verhandlungen wurden daraufhin für eine halbe Stunde unterbrochen, um bei dem Betroffenen und allen anderen Anwesenden PCR-Tests zu machen. Die Ergebnisse waren bis zum Abend noch nicht bekannt.

Sitzung fand bereits vor einer Woche statt

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf fand bereits am vergangenen Donnerstag, 18. November, von 17 bis kurz nach 20 Uhr im Freizeitforum Marzahn statt - und dort in der Frauensporthalle, die die politische Vertretung für ihre Sitzungen nutzt, weil sie groß genug ist, um die Tische der Beteiligten weiter auseinanderzusetzen als im Arndt-Bause-Saal desselben Hauses. Ausweislich des Protokolls waren 48 von 55 Bezirksverordneten anwesend.

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Mit Lemm, Zivkovic und Bienge wurden drei von fünf Mitgliedern der Verwaltungsspitze in häusliche Isolation geschickt. Nicht betroffen sind der neue Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) sowie Baustadträtin Juliane Witt (Linke), obwohl sie ebenfalls anwesend waren. Bienge taucht zwar nicht im Protokoll auf, wohnte der BVV aber als Gast bei, wie Lemm auf Tagesspiegel-Anfrage erklärte. Sie wurde erst am Montag zur Stadträtin ernannt.

Witt vertritt nun als dienstältestes verbliebenes Mitglied des Bezirksamts den Bürgermeister bei Präsenzveranstaltungen. Lemm, Zivkovic und Bienge führen ihre Dienstgeschäfte jedoch aus dem Homeoffice weiter, hieß es in der Mitteilung.

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Die Quarantäne gilt bis zum Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses. Die betroffenen Mitglieder des Bezirksamtes haben der Mitteilung zufolge am Donnerstag einen entsprechenden Test im Gesundheitsamt durchgeführt. Mit den Ergebnissen werde "in den nächsten Tagen" gerechnet.

"Auch den nicht quarantänisierten Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV wird dringend empfohlen, einen PCR-Test vorzunehmen sowie verstärkt auf Krankheitssymptome zu achten", ließ sich Lemm in der Mitteilung zitieren. "Auch wenn sich ähnliche Situationen in Anbetracht weiter steigender Fallzahlen auch zukünftig nicht ausschließen lassen werden, sollten wir alle diese Situation zum Anlass nehmen, zu überlegen, welche Sitzungen zwingend in Präsenz stattfinden müssen und wo sich im beruflichen und privaten Kontext Kontakte reduzieren lassen." Er hoffe, dass es "den erkrankten Personen gut geht und sich möglichst wenig Menschen angesteckt haben".

Wie aus dem Protokoll hervorgeht, hatte sich die BVV bereits "aufgrund der aktuellen Pandemiesituation" entschlossen, die Sitzung am Donnerstag zu verkürzen. Zahlreiche Tagesordnungspunkte wurden vertagt, darunter Anfragen zur technischen Ausstattung und besseren Unterstützung des Gesundheitsamtes "angesichts steigender Corona-Infektionszahlen". Zurückgezogen worden war zuvor ein Antrag zur Wahl des sechsten Bezirksamtsmitglieds - von der AfD.