Berlin: Nach dem Angriff: Die PDS verurteilt den Militärschlag

Unmittelbar nach dem Gegenschlag der USA in Afghanistan am Sonntagabend wurde eine Lagebesprechung beim amtierenden Polizeipräsidenten von Berlin, Gerd Neubeck, einberufen. Polizei und Innenverwaltung seien darauf vorbereitet gewesen, die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin umgehend zu verschärfen, sagte Svenja Schröder-Lomb, Sprecherin der Innenverwaltung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) veranlasste, besonders gefährdete Objekte wie die amerikanische und die britische Botschaften verstärkt zu schützen. Zugleich sei die Präsenz der Polizeipatrouillen erhöht worden, um mögliche Protestaktionen "bereits im Keim zu ersticken".

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Dokumentation: Schröder zum US-Gegenschlag Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall Schwerpunkt: Osama Bin Laden Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen Fotostrecke: Militärschlag gegen das Taliban-Regime Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appellierte an die 200 000 in Berlin lebenden Muslime: "Leben Sie weiter friedlich mit uns in dieser Stadt." Er forderte die Muslime auf, sich rechtzeitig von "unfriedlichen Muslimen" zu distanzieren.

Innensenator Körting beurteilte die Situation in der Stadt als "übersichtlich". Es gebe keine Hinweise auf irgendwelche Taten. Am Montagmorgen werden in der Innenverwaltung Vertreter der Sicherheitsbehörden zusammentreffen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Anschließend wird Körting in einer Sondersitzung den Senat unterrichten.

Das Lagezentrum in der Innenverwaltung steht in ständigem Kontakt mit dem Krisenstab im Bundesinnenministerium. Senatssprecher Helmut Lölhöffel sagte dem Tagesspiegel, der Innensenator stehe zudem "in ständigem Kontakt" mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit habe von den Militärschlägen zu Hause vor dem Fernseher erfahren und dann umgehend mit Körting Kontakt aufgenommen. "Der Senat ist auf alle kalkulierbaren Ereignisse vorbereitet", sagte Lölhöffel. Das eigene Lagezentrum in der Innenverwaltung sei außerdem durch Mitarbeiter verstärkt worden.

Die Berliner SPD hat sich unterdessen in einer ersten Stellungnahme der Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschlossen. Schröder hat dem US-amerikanischen Präsidenten Bush die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Solidarität mit den USA erklärt.

Die Nachricht von den Militärschlägen erfuhr der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel in der CDU-Bundesgeschäfsstelle, wo am Sonntagabend ein Fernsehspot mit ihm gedreht wurde. Christina Uhl, Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärte, die CDU stehe an der Seite der Amerikaner. "Ich unterstütze die Angriffe auf die terroristischen Ziele in Afghanistan ohne Wenn und Aber. Es geht darum, den Internationalen Terrorismus zu bekämpfen", zitierte Uhl den Spitzenkandidaten Steffel. Die Berliner Union wird sich am heutigen Montag zur Sicherheitspolitik äußern. Am Abend will sich der Landesvorstand mit dem Thema befassen. Steffel wird darüber hinaus auf der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am Montagvormittag erwartet.

Gregor Gysi lehnte in einer Stellungnahme den Militärschlag gegen Afghanistan entschieden ab. "Der Einsatz von Raketen sind wie die Bombardements Ausdruck einer militärischen Logik. Sie bedeuten zwangsläufig den Tod Unschuldigher und bergen die Gefahr einer nicht kontrollierbaren Eskalation der Gewalt", sagte der PDS-Spitzenkandidat. Gysi sprach sich bisher für eine Militäraktion mit Polizeicharakter zur Ergreifung der Täter aus. Der amerikanische Militärschlag sei "eben nicht der von mir vorgeschlagene Weg der Justiz unter Einschluss einer Kommandoeinheit. Das ist Krieg. Und Krieg ist immer die falsche Antwort".

Der Berliner Landesvorstand der Grünen tagte noch am Sonntagabend in der Kreuzberger Landesgeschäftsstelle. Man könne die Lage in Afghanistan noch nicht genau einschätzen, hieß es.