Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Brandenburg prüft Einsatz von Betonpollern

Nach dem Terroranschlag in Berlin prüft Brandenburg, ob die Zufahrten zu Weihnachtsmärkten mit Betonelementen geschützt werden können. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in Potsdam bestätigt. „Es gibt Absperrelemente. Wir sind dabei zu klären, wann und in welcher Anzahl sie verfügbar wären oder welche anderen Möglichkeiten es gibt, die Einfahrtswege zu versperren, so dass sie auch LKWs standhalten", sagte Schröter. Zugleich hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Nachbarn Berlin für die Bewältigung der Ereignisse alle Unterstützung angeboten, "die wir leisten können, auch bei den Ermittlungen". Laut Schröter stünden Spezialeinsatzkräfte aus Brandenburg „Gewehr bei Fuß, um in Berlin zu helfen". Zur Stunde sehe Berlin dafür aber keinen Bedarf.

Polizeipräsenz wird verstärkt

Auch in Brandenburg hat der Terroranschlag in Berlin inzwischen erste Auswirkungen. „Vor allem aber sind wir dabei, die Präsenz der Polizei die Präsenz auf den Weihnachtsmärkten in Brandenburg zu verstärken", sagte Schröter. Das betreffe den Wach- und Wechseldienst, Revierpolizisten, auch die Kripo, die ohnehin im Dienst seien. Zusätzlich sei für jede der vier Polizeidirektionen im Land eine Einsatzhundertschaft aktiviert, so dass rund um die Uhr ein Zug im Einsatz sein könne, so der Minister.

Brandenburg hat insgesamt vier Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei, die bereits Montagabend ohnehin in erhöhter Alarmbereitschaft versetzt wurden.  Die Polizisten, die auf Weihnachtsmärkten zusätzlich patrouillieren sollen, werden „erkennbar sein, so der Innenminister. Sie seien mit Maschinenpistolen und Schutzwesten der Schutzklasse Vier ausgerüstet, die auch einem Beschuss mit Kalaschnikows standhalten würden. Das ist die neue Ausrüstung, die Brandenburg in den letzten Monaten für seine Polizei wegen der wachsenden Terrorgefahr extra angeschafft hatte. Allerdings seien noch nicht alle Polizisten für solche Szenarien ausgebildet.

Die Weihnachtsmärkte bleiben geöffnet

Die Weihnachtsmärkte selbst sollen in Brandenburg wie in den anderen deutschen Bundesländern trotzdem geöffnet bleiben. Darin sei sich auch eine Telefonschaltkonferenz der Länderinnenminister mit Bundesminister Thomas de Maiziere am Mittwochmorgen einig gewesen, sagte Schröter. „Die Weihnachtsmärkte sind ja eher besinnlich. Allein Jubel,  Trubel, Heiterkeit wäre ja makaber. In Brandenburg leben nach früheren Angaben des Innenministeriums knapp 70 sogenannte „Gefährder zumeist mit islamistischem Hintergrund, die nun noch stärker im Visier der Sicherheitsbehörden sind. „Natürlich haben wir jetzt nach den Gefährdern geschaut", sagte Schröter. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Anschlag dominierte das Jahresendgespräch des Ministerpräsidenten

Brandenburgs Politik bemühte sich, am Dienstag  nicht zur Tagesordnung überzugehen. Der Anschlag und seine Folgen für das Land dominierte das traditionelle Jahresendpressegespräch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Der Regierungschef  sagte ein  für den Abend anberaumtes Treffen mit Gegnern der Kreisgebietsreform, nämlich mit Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, kurzfristig ab, um am Trauergottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche teilzunehmen. Woidke mahnte zur Zurückhaltung. „Wir sind gut beraten, besonnen zu bleiben. Mit Blick auf die AfD sagte der Regierungschef. „Es gibt politische Kreise, die nicht einmal davor zurückschrecken, diese Tragödie zu missbrauchen." Gleichwohl befürchtet Woidke offenbar, dass der Terroranschlag - mit einem Flüchtling als Tatverdächtigen Rückwirkungen auf die Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land haben kann, die Integration erschwert.

Im Sommer hatte Brandenburg Druck gegenüber dem Bund gemacht

Brandenburg hatte im Sommer Druck gegenüber dem Bund gemacht, weil ein Jahr nach dem Beginn der Flüchtlingskrise immer noch nicht alle Neuankömmlinge identifiziert seien. Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft hatte sogar das Bundesamt auf Herausgabe von Datensätzen verklagt. Inzwischen ist das BAMF auf gutem Weg, die Identifizierung aber „noch nicht vollständig, so Schröter. In der Telefonschaltkonferenz sei das aber kein Thema gewesen. „Die Menschen erwarten es zurecht: Natürlich müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält", sagte Woidke.  Der Tag danach in Brandenburg, Nachdenklichkeit dominiert, Sorge, was noch alles kommen mag, auch Zerrissenheit. „Wir müssen damit rechnen, dass sich unser Leben verändert", sagte Schröter, und der Ministerpräsident neben ihm formulierte kurz danach das Gegenteil: "Wenn wir anfangen, unser Leben zu verändern, dann haben Extre-misten und Terroristen ihr Ziel erreicht."

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Den Angreifern der offenen Gesellschaft herausfordernd gegenübertreten: Das gilt auch heute, egal wer der Täter war und woher er kam. Ein Kommentar am Morgen von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt.