Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz: Berliner FDP fordert Aufklärung im Parlament

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag eingebracht werden. Um die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu beschließen, müssen der Berliner Verfassung zufolge 40 der 160 Abgeordneten dem Antrag zustimmen. Außer den zwölf Liberalen wollen auch die 24 AfD-Abgeordneten für den Ausschuss stimmen. Ob sich weitere vier Unterstützer finden, ist offen.

Mit dem Attentat des IS-Sympathisanten Anis Amri befassen sich bereits der Bundestag und der Landtag Nordrhein-Westfalens. Dort war Amri viel unterwegs, bevor er im Herbst nach Berlin kam. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirbt jedoch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Berlin. In NRW und im Bund könne die Aufklärung des Anschlags in die anstehenden Wahlkämpfe geraten, sagt Czaja. Auch in Berlin solle ein Untersuchungsausschuss indes nicht zum dauerhaften Gremium werden, sondern „mit Tempo das Organisationsversagen sauber herausarbeiten“, sagt der FDP-Politiker. Sprecher der anderen Fraktionen äußern sich skeptisch.

"Qualifizierte Debatte über anlassbezogene Videoüberwachung wäre zeitgemäß"

Steffen Zillich, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, findet den Antrag inhaltlich zu ungenau und will die Entwicklung im Bundestag abwarten. Beschließe der einen Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus auch, könnten sich beide gegenseitig bei der Arbeit behindern. Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, will den Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums abwarten – „und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“. Von der SPD-Fraktion war am Donnerstag nicht zu erfahren, wie sie zu Czajas Forderungen steht – obwohl ein Untersuchungsausschuss auch für den früheren CDU-Innensenator Frank Henkel unangenehm werden könnte.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, will Informationen von den Bundesbehörden und vom Senat abwarten: „Wer hektisch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ohne ausformulierten Untersuchungsauftrag veröffentlicht, kann sich schnell dem Vorwurf der unausgegorenen Effekthascherei aussetzen.“

Bei der inneren Sicherheit sieht Czaja Diskussionsbedarf in seiner Partei. „Eine qualifizierte Debatte über anlassbezogene Videoüberwachung wäre auch für die Freien Demokraten zeitgemäß“, sagt er. Bislang gilt in der FDP das Diktum des stellvertretenden Bundeschefs Wolfgang Kubicki, Videoüberwachung bringe „Scheinsicherheit“. In der SPD ist das Thema umstritten.