Berlin: NACH DEM GUTACHTEN: WAS WIRD AUS DEN BERLINER KLINIKEN?

BERLIN (za).Das Gutachten zur Krankenhausplanung in Berlin ist eine "politische Zeitbombe", die den Parlamentswahlkampf 1999 maßgeblich beeinflußen könnte.60 000 Menschen arbeiten im Krankenhausbereich, viele sind gewerkschaftlich organisiert, und die Häuser haben eine gute Lobby.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen versicherte gestern, daß Berlin an "massiven Eingriffen in die inneren Organisationsabläufe seiner Krankenhäuser" zwar nicht vorbeikommen werde, schloß aber betriebsbedingte Kündigungen aus.

Die Gesundheitsverwaltung des Senats will im März/April nächsten Jahres den Entwurf eines neuen Krankenhausplanes, auf Grundlage des Gutachtens, in den Senat einbringen.Sollte das Kabinett die Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen, müssen anschließend Krankenkassen, Krankenhausträger und der Rat der Bürgermeister Stellung nehmen.Dann erst beschließt der Senat den Plan.Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und SPD, Volker Liepelt und Hanns-Peter Seitz, gehen davon aus, daß die Entscheidung unweigerlich an den Wahltermin im Herbst heranrücken wird."Ich sehe das mit Bedenken", sagt Liepelt.Aber es sei kaum möglich, den Zeitplan zu ändern.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl, fordert den Senat dagegen auf, bis Jahresende einen Krankenhausplan-Entwurf vorzulegen, "denn im Wahlkampf läuft gar nichts mehr." Die Grünen kündigen ein alternatives Konzept für die Krankenhausplanung an.Immerhin stimmen alle Parlamentsfraktionen und die Gesundheitsverwaltung mit den Eckdaten des Gutachtens überein: Die Krankenhauskosten sollen zur Entlastung der Kassen um eine Milliarde Mark gesenkt und für die Bettenzahl eine Obergrenze von 24 000 festgelegt werden.Heiß umstritten ist allerdings der Weg dahin.

Das Abgeordnetenhaus wird sich schon bald mit dem Gutachten befassen, obwohl es keinerlei Eingriffsrechte hat.Eine Besprechung im Gesundheitsausschuß könnte noch im September stattfinden, die SPD erwägt eine Große Anfrage oder Aktuelle Stunde im Parlament, und die PDS bereitet einen Antrag vor, in dem die rasche Vorlage eines Krankenhausplans und gleichzeitig der "sozialverträgliche Umgang mit den Beschäftigten" gefordert wird.Der Krankenhausplan ist interne Richtschnur für die Verwaltung und wird dem Abgeordnetenhaus "zur Kenntnis" gegeben.Rechtlich verbindlich sind nur die Feststellungsbescheide, die an die einzelnen Krankenhausträger gehen.Das Parlament kann aber politischen Druck auf den Senat ausüben, und der Hauptausschuß hat das Recht, einzelne Krankenhausinvestitionen zu überprüfen.

Eine spannende Frage sei, darauf weist der SPD-Politiker Seitz hin, die Verbindlichkeit des Gutachtens.Im kürzlich unterschriebenen Vertrag zwischen den Kassen und Berlin sei auf Betreiben Diepgens die "Beweislastumkehr" vereinbart worden: Wenn der Senat vom Gutachten abweicht, muß er nachweisen, warum er anders planen will."Dadurch rückt das Gutachten in die Nähe eines Krankenhausplans", so Seitz.Trotzdem mahnt er dringend an, wie die Gesundheitsverwaltung und die anderen Parteien auch, die Gewerkschaften und Krankenhäuser "mit ins Boot" zu nehmen.