Nach dem Rückzug von Martin Hikel : SPD Neukölln macht Janine Wolter zur Spitzenkandidatin

Nach dem Wahleklat um Martin Hikel hat die SPD Neukölln am Sonnabend Bezirksstadträtin Janine Wolter als Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin gewählt. Wolter erhielt 80,2 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als Hikel vor drei Wochen.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD hatte am 8. November erklärt, seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommendes Jahr nicht anzunehmen. Zuvor hatte Hikel nur 68,5 Prozent der Stimmen erhalten. Zahlreiche linke Sozialdemokraten hatten Hikel zuvor vorgeworfen, mit seinem offensiven Vorgehen gegen Clankriminalität auch antimuslimische Narrative zu bedienen und zu wenig mit dem Kreisverband zu kommunizieren. Hikel erklärte, das Wahlergebnis gebe ihm nicht den nötigen Rückhalt, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Nachdem zwei Wochen später auch seine Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini bei ihrem Versuch gescheitert war, einen Listenplatz in Reinickendorf für die Berlin-Wahl zu bekommen, kündigten Hikel und Böcker-Giannini ihren Rückzug von der Landesspitze an. Beide werden zum 30. November ihr Amt aufgeben. Neuer Vorsitzender soll Steffen Krach werden. Wer Co-Vorsitzende an seiner Seite werden soll, ist noch offen.

Wolters Prioritäten: Verwaltung und Sauberkeit

„Wir gehen als Neuköllner SPD geschlossen in den Wahlkampf um das Rathaus“, sagte Wolter, die derzeit Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport in Neukölln ist. „Wir haben einen klaren Führungsanspruch – denn Neukölln braucht gerade in diesen nicht einfachen Zeiten eine vertrauensvolle und kompetente Politik auf Augenhöhe – mit Herz und Verstand.“ Ihre Prioritäten seien „eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung“ und „ein sauberes Neukölln, in dem alle Menschen sicher leben“.

Die 44 Jahre alte Politikerin und ausgebildete Lehrerin stammt aus der Uckermark und lebt erst seit einigen Jahren in Neukölln. Vor ihrem Amt als Stadträtin war sie in der Senatsbildungsverwaltung für die Gemeinschaftsschulen zuständig. Sie habe „Lust, hier mitzugestalten – auch wenn das mit Herausforderungen verbunden sein wird“, sagte sie im vergangenen November im Tagesspiegel-Interview über ihr neues Amt.

Erst vor rund einem Jahr übernahm sie das Amt der Neuköllner Stadträtin für Bildung und Kultur. Dafür war sie in den Neuköllner Kreisverband gewechselt. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Neuköllner SPD hat seit längerem Personalprobleme, gleich zwei Spitzenkräfte wurden in den vergangenen Jahren verbrannt.

Als weiteren möglichen Kandidaten für das Bezirksamt nominierte die SPD Neukölln Max von Chelstowski, der seit 2021 in der BVV Neukölln sitzt und sich dort um den Themenkomplex Bauen und Wohnen kümmert.