Nach dem Schulstreik: Kleine Gehaltserhöhung

An den Schulen bewegt sich etwas. Am ganztägigen Warnstreik am Montag beteiligten sich mit rund 5000 Pädagogen weitaus mehr als erwartet. Am gleichen Tag hatte sich der Senat zur Klausur in Britz zurückgezogen – auch dort waren die Lehrer ein Thema. Am Dienstag stellte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ihnen – sowohl den Angestellten als auch den Beamten – Einkommenssteigerungen in Aussicht. „Wir werden Gehaltsaufwüchse haben“, sagte er im RBB-Inforadio. Lehrer und Erzieher seien in den vergangenen Jahren besonders von Sparmaßnahmen betroffen gewesen. Im Haushalt 2014/15 seien Lohnsteigerungen eingeplant, allerdings nicht in Höhe von 6,5 Prozent, wie es die Gewerkschaften in der Tarifrunde für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder derzeit fordern. Der Senat werde aber „auf den Tarifabschluss etwas draufpacken“, um die Berliner Gehälter bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen, hieß es aus der Senatskanzlei. Auch die Beamten sollen bis dahin zumindest das Niveau ihrer Brandenburger Kollegen erreichen. Diese verdienen derzeit etwa fünf Prozent mehr als Berliner Beamte.

Ob diese Aussichten die Berliner Lehrer zufriedenstellen, wird sich schon bald zeigen: Am 6. März steht der nächste ganztägige Warnstreik an. Für diesen Tag hat die Gewerkschaft Verdi die Berliner und Brandenburger Beschäftigen im öffentlichen Dienst zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. „Aller Voraussicht nach wird sich auch die GEW anschließen“, sagte ein Sprecher der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Nach Angaben von Verdi wird damit gerechnet, dass sich an der zentralen Protestveranstaltung in Potsdam rund 10 000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kindertagesstätten in Berlin werden betroffen sein. Die Eltern würden rechtzeitig über Schließungen informiert, sagte ein Verdi-Sprecher.

Bei den Eltern stößt der Lehrerprotest bisher größtenteils auf Verständnis. „Ich habe keine Beschwerden gehört“, sagte Landeselternsprecher Günter Peiritsch. Viele würden den Unmut der Lehrer über die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten nachvollziehen können. Er wünsche sich aber, dass weitere Aktionen „mit Bedacht“ geplant würden, da angesichts der anstehenden Abiturprüfungen an vielen Schulen ohnehin bereits viel Unterricht ausfalle. Unterstützung erfahren die Streikenden auch aus der Politik. „Der Senat muss sich endlich mit den Lehrern an einen Tisch setzen“, forderte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu. „Der Finanzsenator hat selbst vor einem Jahr gesagt, dass die ungleiche Bezahlung der Lehrer nicht haltbar sei. Passiert ist aber seither nichts“, so Mutlu. „Ich unterstütze die Kampfmaßnahmen“, sagt auch Regina Kittler von der Linkspartei. Nach Angaben des SPD-Bildungsexperten Ilkin Özisik wird derzeit zu den Themen Arbeitszeitkonten und Altersermäßigung zwischen Finanz- und Bildungsverwaltung verhandelt. „Im März wird es Ergebnisse geben“, kündigte er an.

Nach Angaben der Bildungsverwaltung beteiligten sich an dem Warnstreik rund ein Viertel der aufgerufenen Beschäftigten. Rund 400 öffentliche Schulen waren betroffen und auch sieben Kitas. Es gab massive Unterrichtsausfälle und oft nur eine Notbetreuung. „Wir waren selbst etwas überrascht, dass so viele mitgemacht haben“, sagte ein GEW-Sprecher. Zufrieden ist auch die Initiative Bildet Berlin, in der sich viele junge Lehrer zusammengeschlossen haben. Für den 8. März kündigten sie ein Protestfestival am Potsdamer Platz an.