Berlin: Nach dem Wählerurteil

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bleibt im Amt. Jedenfalls bis zur Bildung eines neuen Senats nach der Berliner Wahl am 17. September. Zwar legten ihr CDU und FDP den Rücktritt nahe, weil wieder ein Häftling entflohen ist. Aber zehn Tage vor einer Wahl würde keine Regierung ein Ministeramt neu besetzen. Außerdem ist die SPD-Spitze der Meinung, dass man Schubert, so wie sich der Fall abspielte, keinen Vorwurf machen kann.

Aber was wird aus der 60-jährigen ehemaligen Richterin, die schon in fünf Bundesländern Dienst tat, nach dem Wahltermin? In der Öffentlichkeit gilt sie jetzt als Repräsentantin eines lockeren Strafvollzugs. Daran kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) möglicherweise nicht vorbeigehen, wenn er nach einer gewonnenen Wahl das Personal für den neuen Senat zusammensucht. In der SPD-Fraktion hat Schubert aber noch Rückhalt, trotz einiger Kritik an ihrer wenig transparenten Informationspolitik.

Von den Rechtsexperten der Koalition, also auch der Linkspartei/PDS, wird die Justizsenatorin gelobt, weil sie die Modernisierung der Berliner Justiz gut vorangetrieben habe. Der erfahrene Staatssekretär Christoph Flügge hat dabei allerdings kräftig mitgeholfen. „Blöd, dass der Häftling ausgerechnet jetzt abgehauen ist“, sagte gestern ein PDS-Spitzenmann. Nun habe Schubert, was die Zahl der Ausbrüche angehe, mit Eberhard Diepgen (CDU) gleichgezogen, als der Regierender Bürgermeister und gleichzeitig Justizsenator war – in den Jahren 1999 bis 2001. Einen schlechten Job habe die Senatorin trotzdem nicht gemacht. Sollte es nach der Wahl bei Rot-Rot bleiben, wird die Linkspartei der SPD keinesfalls das Justizressort streitig machen, und das heißt, Schubert könnte eventuell bleiben.

Aber: Wenn es zu einer rot-grünen Koalition kommt, wird nicht etwa der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann neuer Justizsenator, sondern der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Er darf mit dem Segen der Sozialdemokraten das Amt wieder übernehmen, das er 2001 nur ein halbes Jahr innehatte. Es gibt auch noch andere Überlegungen, die es Wowereit ermöglichten, an Schubert vorbeizukommen: Das Justizressort könnte mit einer anderen Aufgabe zusammengelegt werden. Der Fantasie sind da kaum Grenzen gesetzt, schaut man sich bundesweit um. Im Saarland gibt es ein Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales und in Schleswig-Holstein ein Ressort für Justiz, Arbeit und Europa.