Nach dem Winter-Chaos: Einbehaltene S-Bahn-Zuschüsse fließen in den Nahverkehr

Die S-Bahn finanziert weiter die BVG mit. In diesem Jahr hat die Verkehrsverwaltung nach Angaben von Sprecherin Petra Rohland der S-Bahn bereits wieder 23,8 Millionen Euro vom vereinbarten Zuschuss abgezogen. In den vergangenen drei Jahren musste die S-Bahn bereits auf insgesamt 94,6 Millionen Euro verzichten. Insgesamt fehlen ihr schon 118,4 Millionen Euro. Vertraglich vereinbart sind jährlich Zahlungen von mehr als 230 Millionen Euro. Das einbehaltene Geld soll wieder im Nahverkehr investiert werden, wovon vor allem die BVG profitiert.

Zunächst hatten die Finanz- und die Verkehrsverwaltung in eigener Regie entschieden, wohin die S-Bahn-Gelder fließen. Auf Druck der Linken hat der Hauptausschuss im vergangenen November aber beschlossen, dass ihm die Pläne vorgelegt werden, denen er zustimmen muss.

Ursprünglich hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt, Projekte fördern zu wollen, die sonst nicht finanziert worden wären. Inzwischen fährt man die Linie, Vorhaben vorzuziehen, die in den nächsten Jahren ohnehin geplant waren. „Damit schaffen wir in den kommenden Jahren Luft für weitere Verbesserungen im Fahrangebot“, sagt Jutta Matuschek, die finanz- und verkehrspolitische Sprecherin der Linken, die die Kontrolle über die Ausgaben der S-Bahn-Gelder durch das Parlament initiiert hatte. Zuschüsse für zusätzliche Fahrten gibt es in den nächsten Jahren aber nur, wenn der Finanzsenator den Etat nicht mit der Begründung kürzt, die Investitionen seien ja bereits schon erfolgt.

Die S-Bahn-Gelder sind bisher vorwiegend in den barrierefreien Ausbau von U-Bahnhöfen und Straßenbahn-Haltestellen gesteckt worden. Durch das Erweitern dieses Programms kann die BVG bis zum Jahr 2020 komplett barrierefrei werden. Unter anderem gab es aber auch zwölf Millionen Euro für Werkstätten der U-Bahn und sechs Millionen Euro fürs Überholprogramm von U-Bahnen. Neun Millionen Euro sind für die Sanierung der Straßenbahn nach Schmöckwitz eingeplant; hier müsste die BVG selbst aber weitere neun Millionen Euro aufbringen, wozu sie bisher nicht bereit ist.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling will mit den S-Bahn-Mitteln den Kauf neuer S-Bahnen durch den Senat und den Ausbau des Straßenbahn-Netzes finanzieren, während Matuschek wünscht, damit die Heidekrautbahn bis Wilhelmsruh wieder aufzubauen.