Berlin: Nach den antisemitischen Übergriffen: "Angriff auf die Demokratie"

In einer einstimmig angenommenen Resolution auf interfraktionellen Antrag hat das Abgeordnetenhaus gestern seine Solidarität mit den jüdischen Bürgern bekundet und die Anschläge auf jüdische Einrichtungen verurteilt. "Solche Angriffe sind Anschläge auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft und eine nicht hinnehmbare Provokation für den Rechtsstaat", heißt es in der Resolution. Es sei das gemeinsame Anliegen, für ein friedliches Zusammenleben in einer weltoffenen, toleranten Stadt zu wirken: "Den Widerstand sichtbar zu manifestieren, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextremistische und antisemitische Gewalttaten weiterhin zur Bedrohung für das Zusammenleben werden." Bei der Debatte über die Ursachen und die Bekämpfung des Übels wurden die Differenzen über Videoüberwachung und Verschärfung des Versammlungsrechts deutlich, Innensenator Eckart Werthebach und die CDU standen mit den Forderungen allein.

"Wer jüdische Einrichtungen angreift, greift uns alle an", sagte Werthebach. Er stehe mit seiner Person dafür ein, dass der Staat alles irgend Mögliche tun werde, um den Schutz der jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten. Allerdings sei jeder Schutz begrenzt. Der Rechtsstaat sei "kein Polizeistaat", und jüdische Einrichtungen seien kein "Hochsicherheitstrakt". Werthebach und der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt wandten sich gegen die Kritik an der Videoüberwachung und Novellierung des Versammlungsgesetzes zur Verhinderung rechtsextremistischer Aufmärsche. "Gerade diejenigen, die aus Polizisten Sozialarbeiter ohne Befugnisse und aus Verfassungsschützern Arbeitslose machen wollen, sollten mit ihrer Empörung behutsamer umgehen", sagte der Innensenator. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter erklärte: "Wer jetzt meint, unsere gemeinsame Abscheu und Empörung über die Angriffe auf unsere jüdischen und ausländischen Mitbürger für seine alten freiheitseinschränkenden Vorhaben nutzen zu können, wird auf unseren Widerstand treffen. Mit Flächen deckenden Videoüberwachungen und ausgedehnten Versammlungsverboten wird die freiheitliche Demokratie, die es jetzt zu schützen gilt, Stück für Stück zurückgedrängt. Das werden wir nicht zulassen!" Benneter forderte eine harte und rasche Bestrafung der Täter, neue Gesetze brauche man nicht.

Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland griff den Innensenator direkt an und warf ihm Versagen vor. Er kritisierte mangelnden Polizeischutz der Synagoge am Fraenkelufer. Werthebach instrumentalisiere die Vorgänge für seine geplanten Gesetzesverschärfungen. Für die PDS meinte auch Marion Seelig, man brauche keine neuen Gesetze.