Berlin: Nach den Terrorangriffen: Die Grünen wollen nicht in Visionen flüchten

Die Ruinen des World Trade Centers, Angehörige der Terroropfer in ohnmächtiger Trauer und die "Kriegserklärung gegen den Terrorismus" des US-amerikanischen Präsidenten Bush: Das sind die Bilder, die nach den Terroranschlägen von vergangenem Dienstag die Welt beschäftigen. Ist da eine Debatte über Zukunftsgestaltung, Haushaltskonsolidierung und Modernisierung von Berlin zeitgemäß und passend? Spitzenkandidatin Sibyll Klotz gab gleich zu Beginn der eintägigen Grünen-Stadtkonferenz "Zukunft Berlin" mit Experten und Fachforen dazu eine Erklärung ab.

Jeder fühle sich durch den Terror-Angriff getroffen, der nicht nur den Symbolen der Weltmärkte, sondern auch der offenen Gesellschaft gegolten habe. Der künftige Umgang mit den Themen innere Sicherheit, Migration und dem Schutz demokratischer Rechte dürfe nicht dazu führen, dass die gesellschaftliche und individuelle Freiheit als Modell einer offenen Gesellschaft aufgegeben werde. "Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gerade in dieser Stadt", sagte Klotz. Was Berlin sich künftig leisten kann, sei von der Wirtschafts- und Finanzlage abhängig - und von der Einbindung der Stadt in eine globale Perspektive mit ihren regionalen Standortbedingungen. "Nur wenn es gelingt, die Potenziale der Stadt zu entwickeln, hat Berlin eine solche Perspektive." Seit den Ereignissen in den USA setzten die Grünen deutlich auf eine dialogorientierte Politik, in der eine "Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt durchaus Sinn macht".

Klotz forderte neue Leitbilder für die Stadt: Vielfalt statt Einfalt, eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik und eine lebenswerte Gestaltung durch die Stärkung von weichen Standortfaktoren. Um verfilzte Strukturen in der Stadt aufzubrechen, müsse man Lobbygruppen schon mal "kräftig auf die Füße treten". Die Grünen-Politikerin plädierte für eine Politik, in der nicht allein der Rotstift eine gute Haushaltssanierung symbolisiert, sondern die auch Schwerpunkte garantiert, wo nicht gekürzt werden darf.

Jobst Fiedler, Leiter des Bereichs Public Sector bei der Unternehmensberatung Roland Berger, kritisierte die in Berlin vorherrschende "Flucht in Visionen und die Hemmnisse in der Umsetzung". Die Stadt befinde sich im Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsmodernisierung und Standortstärkung. Sollten zwischen 2002 und 2006 keine "tiefgreifenden Veränderungen" zu spüren sein, werde es sicher keine Option auf Bundesergänzungshilfen geben, wie sie die Grünen fordern. Berlin habe größte Schwierigkeiten, sich selbst zu profilieren, denn die Arbeitsteilung der deutschen Städte - Bankenzentrum Frankfurt, Medienstadt Hamburg - sei seit 1990 vollzogen. Und Berlin? Die Stadt müsse miteinander kommunizierende Bereiche fördern. Berlin als Ost-West-Metropole ohne ausländische Fachkräfte, Berlin als Technologiezentrum ohne wirtschaftliche Basis werde so nicht funktionieren. Auch Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Klaus Brake, der Sprecher der Berlin-Studie, forderten die Konzentration der Stadt auf bestimmte Bereiche. Ein Rezept, wie eine bessere Wirtschaftsansiedlung und -förderung realisiert werden könnte, konnte allerdings keiner aus dem Hut zaubern.