Nach der Berlin-Wahl: SPD, Linke und Grüne wollen über Koalition verhandeln

SPD, Linke und Grüne haben sich am Montag nah einer gut vierstündigen Sondierungsrunde darauf verständigt, Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Koalition aufzunehmen. Die Gespräche sollen Mitte nächster Woche beginnen. Bis dahin müssen die Gremien der drei Parteien dem Vorschlag der Verhandlungsrunde noch zustimmen.

"Wir brauchen keine weiteren Sondierungen mehr", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. "Wir haben den gemeinsamen Anspruch in den nächsten fünf Jahren deutlicher voranzukommen und auch die Berliner stärker in die Politik einzubeziehen und mehr für den sozialen Ausgleich zu tun", so Müller. Ziel sei es, dass die Koalitionsverhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

Die Linken haben für Freitag einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, der die Aufnahme von Verhandlungen beschließen könnte. Die Grünen wollen dies im Landesausschuss ihrer Partei machen, die SPD wird wohl spätestens am Montag im Landesvorstand beraten, wie es weitergeht. Die Koalitionsverhandlungen, so hört man aus allen drei Parteien, könnten kompliziert und langwierig werden.

Schwierige Verhandlungen stehen bevor

Beim heutigen Treffen sollte noch einmal über die ganz großen Themen gesprochen werden. Das sind: Öffentliche Finanzen und Investitionen, Wohnen und Mieten sowie die Integrationspolitik. Aus den Reihen der Grünen war zu vernehmen, dass sie zusätzlich den Klimaschutz, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, Kita-Betreuung und Kulturpolitik aufrufen wollen. Dabei geht es beispielsweise um ein kommunales "Klima-Stadtwerk" und die Forderung nach einem schnellen Ausstieg Brandenburgs aus der Braunkohle. Bei SPD und Linken gibt es dagegen keine grundsätzlichen Bedenken, das gilt auch für den Ausbau der Fahrradwege. Bei Kita- und Hortbetreuung plädieren die Grünen für den Wegfall der Bedarfsprüfung. Auch das ist eher ein Konsensthema.

Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass sich nun herausstellen werde, ob es mit der Kommunikation im Dreierbündnis auf Augenhöhe wirklich klappt, oder ob eine Partei schnell wieder der Versuchung erliege, schon in dieser frühen Verhandlungsphase auf Kosten der anderen politische Trophäen zu ergattern.