Nach der Landtagswahl in Brandenburg: Machtkampf der CDU wird zur Belastung für Sondierungsgespräche

Es wird kompliziert: In Brandenburg beginnt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl jetzt mit den Sondierungen für eine neue Regierungskoalition. Allerdings wird Woidke wegen eines Trauerfalls zum Auftakt nicht dabei sein. Sein Vater ist am Mittwochmorgen verstorben, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels. Der Ministerpräsident werde diese Woche keine dienstlichen Termine wahrnehmen.

Die ersten Sondierungsrunden, bei denen es noch nicht um harte Themen geht, leitet auf SPD-Seite die Vize-Parteichefin Kathrin Lange. Am heutigen Donnerstag wird in der SPD-Parteizentrale in Potsdam zuerst mit der Union sondiert und am Nachmittag mit den Linken, die seit zehn Jahren Juniorpartner in einer rot-roten Koalition waren. Nach dem Wahlergebnis hätte nur eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen zumindest rechnerisch eine klare Fünf-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Bei Rot-Rot-Grün wäre es nur eine Stimme. Vor diesem Hintergrund wird der Machtkampf in der Union mit dem anhaltenden Versuch, Ingo Senftleben als Fraktions- und Parteichef, als Chefsondierer und möglichen Minister zu stürzen, zur Belastung für die Regierungsbildung im Land.

"Die CDU zerlegt sich"

„Dieses Land braucht eine stabile Regierung. Dafür ist es wichtig, dass wir stabile Partner haben“, sagte Vize-SPD-Parteichefin Katrin Lange. Und die frühere SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, die mit Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Bundesvorsitz kandidiert, kommentierte die CDU-Querelen so: „Die SPD ist stabil wie immer. Die CDU zerlegt sich und lässt Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen“, warnte Geywitz.

Es sind sechs Abgeordnete, die den Aufstand proben. Sie könnten auch die Wahl eines Ministerpräsidenten scheitern lassen. Wie berichtet will der Abgeordnete Frank Bommert, bisher ein Hinterbänkler im Landtag, bei den Vorstandswahlen der neuen Landtagsfraktion gegen Senftleben antreten. Die sollen nächsten Dienstag stattfinden. Er machte keinen Hehl daraus, dass er im Grunde nur kandidiert, um den Rückzug Senftlebens durchzusetzen. Er deutete an, dass er seine Kandidatur für den Vorsitz auch zurückziehen würde, wenn sich ein Kompromisskandidat finde. „Es darf aber niemand aus der Riege sein, die uns das eingebrockt hat.“ Und zwar auch nicht der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, der sich gerade ins Spiel bringe. Der lässt das offen.

Es gebe derzeit zahlreiche Gespräche, „diesen greife ich nicht vor“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er selbst für den Vorsitz kandidieren wolle.

Etwas Neues muss her

Weitere Senftleben-Gegner sind die gescheiterten Landesvorsitzenden Saskia Ludwig, Kreischefin in Potsdam-Mittelmark und Vertreterin der Werte-Union, oder Michael Schierack. Dieser hatte zu verantworten, dass 2014 nicht die von Woidke favorisierte rot-schwarze Regierung zustande kam, weil er aus privaten Gründen kein Ministeramt übernehmen wollte. Unterstützer des Anti-Senftleben-Kurses sind der Innenpolitiker Björn Lakenmacher sowie die beiden neuen Abgeordneten Julian Brüning, der Chef der Jungen Union, und André Schaller. 

Wie der Machtkampf ausgeht, blieb am Mittwoch offen. Die Grünen, die die CDU am Dienstag zu ersten informellen Vorgesprächen eingeladen hatten, hielten sich nach dem Treffen in Potsdam entsprechend bedeckt. Man habe „in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet“, erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. „Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird. Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen“, hieß es in der Erklärung. Noch am Nachmittag sollte bei einem kleinen Parteitag darüber entschieden werden, mit wem offizielle Sondierungsgespräche geführt werden.

Für Donnerstag planen die Linken ein erstes Gespräch mit der SPD

Vor der Wahl hatten sie positive Signale in Richtung Senftleben gesandt. Raschke lobte dessen liberalen, ökologischen Kurs. In der Verkehrspolitik etwa habe sich die CDU auf die Grünen zubewegt, wohingegen es mit der SPD bei den Themen Energiepolitik und Landwirtschaft schwierig werden dürfte. Man müsse aber abwarten, ob sich Senftleben oder der konservative Flügel um Ludwig und Bommert in der CDU durchsetze.

Der Landesvorstand der Linken, die knapp hinter den Grünen auf Platz vier lagen, hat am Dienstagabend der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zugestimmt. „Wir werden sehr ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen“, teilten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer mit. Innerhalb der Linken gibt es auch kritische Stimmen, die die neue Rolle der Partei in der Opposition sehen. Am Donnerstagnachmittag ist ein erstes Gespräch mit der SPD geplant. Die beiden Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter wurden am Mittwoch einstimmig zu Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Der bisherige Fraktionschef Ralf Christoffers verpasste den Wiedereinzug in den Landtag. Thomas Domres bleibt parlamentarischer Geschäftsführer.