Was die Niederlage für den Bundespolitiker Klaus Wowereit bedeutet

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Nach der SPD-Revolte : Wowereit verliert den Draht zur Partei

Welche Folgen hat die Wahl von Stöß für die rot-schwarze Koalition?

Die Berliner CDU-Führung bemüht sich angestrengt darum, den Ball flach zu halten. „Die Koalition arbeitet vertrauensvoll zusammen, Wowereit und Frank Henkel repräsentieren das Bündnis auf hervorragende Weise.“ So reagierte der Fraktionschef der Union, Florian Graf, am Sonntag auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. Unabhängig von den Vorstandswahlen werde die große Koalition in Berlin „genauso wie bisher weiterarbeiten, um die Ziele aus der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung zu erreichen“, sagte Graf. Und er verwies auf die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsfraktionen im Landesparlament. Das ist die offizielle Version. Parteiintern verfolgt nicht nur die CDU-Führung, sondern auch die christdemokratische Parteibasis die Entwicklung in der SPD mit wachsender Sorge.

Der neue SPD-Chef Stöß versichert zwar immer wieder, dass der rot-schwarze Koalitionsvertrag „selbstverständlich abgearbeitet“ werde. Aber: Er will die Berliner Sozialdemokraten vor den Bundestagswahlen 2013 in einen harten Lagerwahlkampf führen: Rote und Grüne gegen Schwarz-Gelb. Dann erst wird sich zeigen, wie stabil die SPD/CDU-Koalition in Berlin tatsächlich ist. Aktuell gibt es bereits einige Reizthemen, bei denen noch nicht klar ist, ob Sozialdemokraten und Union einen haltbaren Konsens finden werden.

Der SPD-Landesparteitag in Bildern

Machtkampf um den SPD-Landesvorsitz
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.Weitere Bilder anzeigen
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09.06.2012 11:59Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit appellierte an die Genossen, sich nicht spalten zu lassen.

Die Vorbereitungen des Senats für eine Teilausschreibung der S-Bahn könnten bald zu einem Härtetest werden. Die SPD mit Stöß an der Spitze will die Teilausschreibung zugunsten einer Gesamtvergabe des Schienennetzes oder eines kommunalen S-Bahnbetriebs verhindern. Wowereit und Müller, die CDU erst recht, halten die Teilausschreibung des S-Bahnrings für die bessere Lösung. Auch die teure Sanierung des Internationalen Congress-Centrums (ICC) und die Neuvergabe der Konzessionen von Strom-, Gas- und Wärmenetzen sind schwelende Konflikte, die nicht zu unterschätzen sind.

Welche Rolle spielt der Berliner Landesverband für die Bundes-SPD?

Lange galt Klaus Wowereit in der Bundes-SPD als wichtige Führungsfigur. Als beliebter und in Wahlen erfolgreicher Regierungschef galt er zeitweilig sogar als einer der heimlichen Anwärter für höhere Ämter. Zumal Klaus Wowereit – nicht immer zum Gefallen der SPD-Spitze – kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit, etwa bei den Rentenbeschlüssen der SPD, geht. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Berliner Vorzeigesozi hat seit Längerem bundespolitisch kaum noch eine Rolle gespielt. Längst gilt sein Hamburger Amtskollege Olaf Scholz als erfolgreicher und ernst zu nehmender, wenn es in der SPD um politische Fragen in Großstadträumen geht.

Das monatelange Gerangel um den Vorsitz im Berliner Landesverband wird im Willy-Brandt-Haus aber nicht unbedingt aus Sorge um das Ansehen von Klaus Wowereit mit einem Kopfschütteln beobachtet. Die SPD-Spitze macht sich vielmehr Gedanken um die nahe und fernere Zukunft ihrer Partei in Berlin. Der Landesverband gilt als zerstritten und ohne inhaltliches Potenzial. Persönliche Rangeleien und Machtkämpfe scheinen aus dem Blickwinkel der Bundes-SPD mehr das Parteigeschehen zu beeinflussen als der gemeinsame Kampf für eine starke Hauptstadt-SPD. Von der Einbeziehung der Mitglieder und Interessenten in Entscheidungen, wie sie die gesamte SPD erst vor Kurzem auf ihre Agenda gehoben hat, ganz abgesehen. Kommen in den nächsten Monaten jetzt noch Streitereien zwischen Partei und Senat um die Politik in der Berliner Koalition dazu, fürchten die Strategen in der SPD-Zentrale noch größeren Ansehensverlust der Partei in der Bundeshauptstadt. Wenn in gut einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, könnte das die Bereitschaft der Berliner, ihr Kreuzchen hinter der SPD zu machen, schmälern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es deshalb an die Adresse des Berliner Landesverbandes: Bringt endlich den eigenen Laden in Ordnung!

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